(LNP) Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat fraktionsübergreifend und einvernehmlich sein Benehmen zum Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu Datteln IV hergestellt. Hierzu erklärt Holger Ellerbrock, Sprecher der FDP-Fraktion für Landesplanung:
„Die Landesregierung hat dem Landtag heute ihre Ermessensentscheidung für Datteln IV fachlich fundiert und umfangreich begründet dargelegt. Die inhaltliche Prüfung der Landesregierung hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die beantragten Zielabweichungen vorliegen.
Auch wegen der intensiven Einbindung des Umweltministeriums in das Regionalplanverfahren beim RVR konnten nach monatelanger Prüfung mögliche Probleme für die nun auf den Weg gebrachte Zielabweichung für das planerische Verfahren ausgeräumt werden.
In der heutigen Sitzung wurde erklärt, dass die Landesregierung keine durchgreifenden Bedenken gegen die planerische Genehmigungsfähigkeit von Datteln IV sieht und solche auch in Zukunft nicht erwartet.
Die FDP-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und schließt sich ihr an. Darüber hinaus hätten wir ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung zur Zukunft von Datteln IV begrüßt. Die Aussagen von Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, wonach nicht sicher sei, ob Datteln IV jemals an Netz geht, lassen allerdings befürchten, dass die Grünen weiter versuchen, das Projekt zu blockieren und zu verhindern.“
Nadja Kremser
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