(LNP) Wer haushaltspolitische Verantwortung trägt, der darf sich auch vor den unbequemen Themen nicht wegducken. Eines dieser Themen sind die Versorgungsverpflichtungen des Landes. Sie machen derzeit knapp eine Milliarde Euro für 30.000 RuheständlerInnen aus – das ist gut ein Zehntel unserer gesamten Ausgaben. Und dieser Posten wird bis 2020 weiter steigen – weil wir dann 5.000 VersorgungsempfängerInnen mehr haben – auf dann über 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen wir bis dahin die Schuldenbremse einhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Andere Bundesländer und auch der Bund sind in einer ähnlichen Situation.
Wenn sich jemand, so wie zuletzt Winfried Kretschmann, traut, laut über dieses Problem nachzudenken und eine Debatte anzustoßen, dann wird er sofort gebrandmarkt. Das finde ich nicht in Ordnung. Schließlich hat niemand von einer „tickenden Zeitbombe“ oder ähnlichem gesprochen oder die Leistung, die die RuheständlerInnen bundesweit zweifelsohne gebracht haben, in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen.
Nein, es geht im Kern der Debatte einfach darum, wie wir mit den Pensionsverpflichtungen umgehen, wenn wir gleichzeitig konsolidierte Haushalte vorlegen und spätestens ab 2020 Kredite tilgen wollen.
Wenn jemand behauptet, wir würden den PensionärInnen an den Kragen, dann empfehle ich einen Blick auf die derzeitigen Versorgungsanpassungen. Die Pensionen steigen dieses Jahr auch in Schleswig-Holstein wieder, zum 1.Juli sind sie um 2,45 Prozent gestiegen, und im Herbst nächsten Jahres gibt’s noch mal 2,75 Prozent mehr.
Auch die RentnerInnen haben zum 1. Juli wieder mehr Geld bekommen. Was nicht selbstverständlich ist, es gab in den letzten zehn Jahren viermal gar keine Erhöhung. Und auch dieses Jahr fällt die Erhöhung wirklich mager aus, mit 0,25 Prozent in den westdeutschen Bundesländern. Kommendes Jahr gibt es hoffentlich eine höhere Rentenanpassung, wegen der guten allgemeinen Lohnentwicklung in diesem Jahr. Aber auch 2014 werden die Rentenformel und die Nachholung der unterbliebenen Rentenkürzungen dafür sorgen, dass der Aufschwung fast gar nicht bei den WestrentnerInnen ankommt. Die VersorgungsempfängerInnen erhalten hingegen 1:1 die gleiche Erhöhungen wie ihre aktiven KollegInnen.
Richtig ist: Auch sie waren in der Vergangenheit immer wieder von Kürzungen und Einschränkungen betroffen. Trotzdem klafft da nicht nur aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitslücke, wenn die West-RentnerInnen von 2002-2012 eine Erhöhung von 8,5 Prozent, die PensionärInnen des Landes, je nach Besoldungsgruppe, hingegen zwischen 16,8 und 19,37 Prozent bekommen haben. Viele Menschen, mit denen ich spreche und die mich anschreiben, können das nicht nachvollziehen.
Die wahre Gerechtigkeitslücke besteht also für die vielen RentnerInnen in diesem Land, die auch nicht weniger Leistung erbracht haben als die BeamtInnen.
Für uns Grüne steht bei dieser Debatte aber ohnehin das zukünftige Personal des Landes im Fokus. Für die bestehenden Aktiven und VersorgungsempfängerInnen sind die Regelungen so, wie sie sind, sie entsprechen einer Finanzpolitik von sechs Jahrzehnten, die kein Morgen kannte.
Deshalb müssen wir uns fragen: Wie kann es gelingen, so hohe Pensionsverpflichtungen in Zukunft zu vermeiden? Und da gibt es ja schon ein paar Ansätze:
Erstens: Wir müssen uns fragen, in welchen Berufen eine Verbeamtung sinnvoll ist, und wo wir gut darauf verzichten können. Das muss man koordiniert mit den anderen Bundesländern machen, damit wir bei der Anwerbung von Fachkräften nicht im Nachteil sind.
Zweitens: Wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht für Angestellte und BeamtInnen. Auch das geht natürlich nur gemeinsam mit den anderen Ländern.
Drittens: Wir brauchen für neu eingestellte BeamtInnen einen Versorgungsfonds. Das ist eine der wenigen richtigen Erkenntnisse aus der Haushaltsstrukturkommission. So ein Fonds muss eingerichtet werden, sobald wir den BeamtInnen ohne zusätzliche Kreditaufnahme einen entsprechenden Altersvorsorgebeitrag auszahlen können.
Den Fonds jetzt vorzubereiten und ihn dann ab 2020 einzusetzen, ist aus Grüner Sicht der richtige Weg. Es geht darum, nachhaltige Konzepte zu entwickeln und nicht plumpe Wahlkampfanträge zu schreiben.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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