Forderung an neue Bundesregierung
(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert längerfristige Garantie für Jahn-Behörde: „Deutsche Diktaturen aus dem 20. Jahrhundert nicht ad acta legen“. Weiter führt sie aus: „Die Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde muss weiter gesichert bleiben. Dabei sollte die Menge von Anträgen auf Akten-Einsicht nicht im Vordergrund stehen. Denn wenn es um die Frage der Aufarbeitung von Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden geht, dürfen wir keinen Schlussstrich ziehen“, sagte Justizministerin Kuder. Sie ist zuständig für SED-Opferrentenansprüche. Allein diesen Bereich betrachtet, werden monatlich in Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Anträge auf SED-Opferrente gestellt.
„Statt immer wieder über ein mögliches Ende der Stasi-Unterlagenbehörde zu debattieren, müsste es eine noch breitere Aufarbeitung geben. Ich fordere von der künftigen Bundesregierung eine Bestandsgarantie für die Behörde über das Jahr 2019 hinaus. In Zeiten, in denen noch immer der Nazi-Terror aufgearbeitet wird, darf das DDR-Unrecht nicht ad acta gelegt werden. Zudem scheint sich die Suche nach untergetauchten Staatssicherheitsverantwortlichen noch immer auf den Osten Deutschlands zu beschränken. Freiwillige Überprüfungen auf Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit sollten auch in Westdeutschland kein Tabu sein“, forderte Ministerin Kuder.
„Ich begrüße es sehr, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf die Nachkommen ausgeweitet wurde. So ist es auch künftig den Kindern und Enkeln möglich, das Unrecht ihrer womöglich bereits verstorbenen Eltern oder Großeltern aufzuarbeiten. Denn auch Familien belastet es, wenn Täter unentdeckt und straffrei bleiben“, so die Justizministerin.
Quelle: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
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