(lnp) Bereits vor Monaten haben wir Grüne in Schleswig-Holstein unsere Landtagswahlprogramme der 1980er Jahre nach Beschlüssen durchsucht, die die Forderungen nach Straffreiheit für Sexualität von Erwachsenen mit Kindern betreffen. Bei erneuten Recherchen sind wir auch einem Hinweis nachgegangen, dass es im Jahr 1987 entsprechende Positionen in unserem Landesverband gegeben habe. Gefunden haben wir ein Diskussionspapier der Landesarbeitsgruppe Schwule und Lesben, das als Minderheitenvotum an das Landtagswahlprogramm 1987 angehängt worden war: „Schwule und Lesben – für sexuelle Gleichberechtigung“.
Wir haben uns daraufhin entschlossen, der Aufarbeitung durch das vom Grünen Bundesverband beauftragte Institut von Prof. Franz Walter vorzugreifen und die Fundstelle bereits heute zu veröffentlichen. Als besonders kritisch empfinden wir die Formulierungen: „Als etwas nicht nur dem sogenannten Erwachsenen, sondern unbedingt auch dem Jugendlichen und dem Kind Eigenes stellt diese (die Sexualität) den je besonderen, doch jedenfalls nicht ohne weiteres abweisbaren Anspruch auf Verwirklichung. Dieser Tatsache ist weitestgehend Rechnung zu tragen. ( …) Bei der Beurteilung von Beziehungen sexuellen Charakters besteht keinerlei Notwendigkeit, einen engeren Rahmen als den der Einvernehmlichkeit zu setzen; (…) Die Strafwürdigkeit von Sexualität an sich muß bezweifelt werden. Keine der vielfältigen Ausprägungen von Sexualität kann an sich für weniger berechtigt als irgendeine andere gelten. Ihr bloßes Vorhandensein verbürgt ihre Berechtigung“.
Mit verschleiernden und nebulösen Formulierungen wird für eine Abschaffung der Altersschutzgrenzen im Sexualstrafrecht plädiert, einvernehmlich solle alles erlaubt sein, da auch das Kind und der Jugendliche das Recht auf Verwirklichung seiner Sexualität mit einem Erwachsenen habe. Im weiteren Verlauf geht es dann um die Abschaffung der Paragrafen 175 und 182.
Auf keinem der drei Grünen Programmparteitage des Jahres 1987 in Flensburg und Rotenhahn ist über dieses Papier diskutiert, geschweige denn darüber abgestimmt worden. Sowohl die Protokolle als auch Nachfragen bei Zeitzeugen bestätigen dies. Noch ist nicht geklärt, wie der Text als Minderheitenvotum in den Anhang des Landtagswahlprogramms gelangen konnte. Der Verfasser dieses Programmentwurfs hat später als Mitarbeiter in der Grünen Landtagsfraktion gearbeitet. Im Jahr 2002 wurden auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder gefunden. Er wurde nach Entdeckung der Bilder umgehend aus dem Dienst entlassen und verließ die Grüne Partei am selben Abend.
Der Landesvorstand distanziert sich einmal mehr von jeder Relativierung und Legitimierung des sexuellen Umgangs mit Kindern. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich spätestens im Jahr 1989 mit einem Beschluss im Bundeshauptausschuss vollständig und nachhaltig von diesen Positionen getrennt. Wir werden auch in Schleswig-Holstein alles tun, um vorbehaltlos und transparent aufzuklären. Dazu wird unsere Arbeitsgruppe alle auffindbaren Protokolle, Landtagswahlprogramme, Kommunalwahlprogramme auf Kreisebene und Beschlüsse auf Landesparteitagen nach inakzeptablen Forderungen erneut durchsuchen.
Als Sprecherin der Arbeitsgruppe haben wir die Anwältin Birgitta Brunner aus Mölln gewinnen können. Birgitta Brunner ist seit vielen Jahren auf Seiten der Opfer sexuellen Missbrauchs tätig. Birgitta Brunner wird neben der Aufarbeitung auch Ansprechpartnerin für Betroffene sein, der Kontakt wird über unsere Landesgeschäftsstelle in Kiel vermittelt.
Die damaligen Diskussionen in vielen gesellschaftlichen Gruppierungen zur sexuellen Selbstbestimmung, zur Enttabuisierung einer verkrusteten Sexualmoral und zur Reform eines diskriminierenden Sexualstrafrechts waren wichtig und richtig. Das Sexualstrafrecht hat sich daraufhin in den folgenden Jahrzehnten gewandelt wie kein anderer Bereich des Strafrechts. Aber es wurden dabei unverzeihlich Grenzen überschritten.
Bündnis 90/Die Grünen
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Claudia Jacob
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