(LNP) Maicher: Wer die sächsischen Wählerinnen und Wähler im Bundestag repräsentieren will, sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein.
Der Bundesverteidigungsminister und sächsische CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Thomas de Maizière ist kommende Woche im „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss vorgeladen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, ist von seinem bisherigen Verhalten enttäuscht:
„Thomas de Maizière hat bisher nichts zur Aufklärung des Drohnen-Debakels beigetragen. Stattdessen behauptet er bis heute, von gravierenden Problemen bis zum 13. Mai nichts gewusst zu haben. Neue Berichte zeigen aber ganz klar das Gegenteil. Offensichtlich hat de Maizière ein strategisches Verhältnis zur Wahrheit. Das ist einem Bundesminister und sächsischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl unwürdig.“
Für Maicher geht es dabei nicht nur um de Maizières Glaubwürdigkeit als Minister, sondern auch als Vertreter der Sachsen in Berlin, der er nach der Bundestagswahl sein will:
„Wer die sächsischen Wählerinnen und Wähler im Bundestag repräsentieren will, sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. Ein fragwürdiger Umgang mit der Wahrheit und die Blockade von Aufklärung, schaden der Glaubwürdigkeit von Politik, die die Sachsen von ihren Volksvertretern zu Recht erwarten.“
Die GRÜNEN-Vorsitzende fordert den Minister und Bundestagskandidaten deswegen zu Ehrlichkeit und Aufklärungswillen auf:
„Stehen Sie offen zu dem, was sie gewusst haben und nutzen Sie die Chance zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss und vor den sächsischen Wählerinnen und Wählern.“
Till Käbsch, Landesgeschäftsführer
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