Peter Stephan: Finanzielle Risiken von Rückbau und Endlagerung liegen bei den Betreibern der Kernkraftwerke
(LNP) „Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland haben die gesetzliche Pflicht, für den Rückbau und die Endlagerung der Abfälle Sorge zu tragen. Das ist Ausdruck des Verursacherprinzips – eines Kernelements der sozialen Marktwirtschaft – und auch eine Frage der Verantwortung für wirtschaftliches Handeln. Eine einseitige Verlagerung der Risiken werden wir nicht mitmachen, aber wir müssen auch darüber reden, wie die Herkulesaufgaben Rückbau und Endlagerung bewältigt und finanziert werden können“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, zur Debatte um die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Abwicklung der Kernenergie in Deutschland.
Stephan verwies darauf, dass Gespräche über diese Frage mit den zuständigen Bundesministern Gabriel und Hendricks (beide SPD) zu führen seien. Das Land hätte in diesem Fall keinen eigenen Handlungsspielraum. Bisher liege außer einem Medienbericht kein substanzieller Vorschlag der Betreiber-Firmen vor. Wesentlich sei die Frage, auf welchem Weg die Verantwortung der Kraftwerksbetreiber am besten und zuverlässigsten erfüllt werden könne. Hier könne die Einbringung der gesetzlichen Rücklagen in eine öffentliche Stiftung oder einen Fond durchaus ein Weg sein, der dies sicher stellt. Dies hätten nicht zuletzt auch Umweltverbände bereits gefordert. Damit dürfe aber keine einseitige Übernahme von finanziellen Risiken durch den Staat einher gehen. „Falls einer der Betreiber auf das Land zukommen sollte, um ein wie auch immer ausgestaltetes Konzept zu besprechen, sollten wir das ohne Schaum vor dem Mund und allein zur Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger tun. Oppositions-Reflexe gegen die ‚böse Atom-Lobby‘ helfen hier nicht weiter – sie sind auch kein Ausdruck verantwortungsvoller Politik“, so Stephan.
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