(LNP) Der Streit zwischen SPD und Grünen über die Energiepolitik ist heute in eine neue Runde gegangen. Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Brüssel für Industriearbeitsplätze kämpft und Ökostrom-Rabatte für Industriebetriebe verteidigt, fällt der grüne Koalitionspartner ihr offen in den Rücken. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:
„Der Burgfrieden zwischen SPD und Grünen ist nach einer Woche schon wieder Geschichte. Noch während Ministerpräsidentin Kraft sich in Brüssel für den Industriestandort NRW und tausende von Arbeitsplätzen in unserem Land einsetzt, widerspricht ihr der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Reiner Priggen benennt dabei die Unternehmen und Betriebe, die künftig nicht mehr von der Ökostrom-Umlage befreit werden sollen. Die Grünen nehmen damit ganz konkret die Gefährdung von Arbeitsplätzen in NRW in Kauf.
Während Hannelore Kraft betont, die Energiewende dürfe nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen, drehen die Grünen diese Leitlinie ins Gegenteil um. Rot-Grün muss endlich eine gemeinsame tragfähige Position zur Energiewende finden, um den Energiestandort NRW nicht zu gefährden. Stattdessen schreiben SPD und Grüne derzeit jede Woche ein neues Kapitel im Streit über die Energiepolitik.“
Wibke Op den Akker
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