(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, hat Forderungen der SPD nach einer Sonderabgabe für Autofahrer ebenso eine Absage erteilt, wie dem Vorstoß des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen, die Lkw-Maut auszudehnen.
„Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine der drängenden Aufgaben der kommenden Jahre, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt. Notwendig ist ein schlüssiges Konzept mit einer effektiven und zuverlässigen Finanzierung. Die Bundesregierung setzt jedoch die falschen Prioritäten im Bundeshaushalt, deshalb fehlen an entscheidenden Stellen wie etwa bei der Instandhaltung und dem Ausbau des Straßennetzes notwendige Mittel.
Der Vorstoß der Grünen in NRW, statt einer Pkw-Sonderabgabe die Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie alle überörtlichen Straßen auszudehnen, lehnt die FDP-Landtagsfraktion ebenfalls ab. Die Ausdehnung der Lkw-Maut bereits auf Kleinlaster hätte erhebliche negative Auswirkungen. Gerade in NRW, der Logistikdrehscheibe Europas, würden die grünen Pläne Arbeitsplätze im mittelständischen Transport- und Logistikgewerbe massiv gefährden.
Statt immer neue Ideen zu weiteren Belastungen der Autofahrer zu entwickeln, könnten die dringend notwendigen Investitionen in Erhalt und Ausbau unseres Straßennetzes mit den längst vorhandenen Einnahmen finanziert werden. Dazu müsste ein wesentlich höherer Anteil der Einnahmen aus der Kfz- sowie der Mineralölsteuer in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Denn die Autofahrer leisten mit den Steuern bereits ´Sonderabgaben´. Das Geld zur Verbesserung der Infrastruktur wäre also bereits vorhanden, wenn die Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer zweckgebunden verwendet würden.“
Wibke Op den Akke
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