(LNP) Die Grünen sehen die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt in Hamburg. Sie rufen dazu auf, ein breites Bündnis gegen Gewalt in Hamburg zu schmieden. Ein erster Schritt zu Entschärfung der aufgeheizten Situation könnte die Aufhebung des Gefahrengebiets sein.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Hamburg braucht jetzt ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Gewalt, damit es keine weitere Spirale der Eskalation gibt. Es muss klar sein, dass es keinerlei Rechtfertigung für die blindwütigen Gewaltexzesse der letzten Wochen gibt.
Niemand darf jetzt das Feld den Hardlinern überlassen. Jetzt muss die Politik wieder das Heft in die Hand übernehmen. Es muss klar sein, dass Gewalt kein Mittel der Politik ist. In dem Bündnis können sich Parteien, aber auch Kirchen, Verbände, politische Gruppen und auch Einzelpersonen klar zur Gewaltlosigkeit bekennen und für eine politische Lösung eintreten. Wir brauchen schnell eine Entschärfung der Situation, damit das Thema nicht in den Wahlkampf gerät und sich weiter aufschaukelt.
Kontraproduktiv für ein solches Bündnis ist die Errichtung des Gefahrengebietes. Die Aufhebung dieser Maßnahme ist ein notwendiger Schritt. Auch die Debatte über Gummigeschosse und Elektroschocker hilft nicht weiter. Die betroffenen Polizisten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Kein Verständnis haben wir aber für symbolische Demonstrationen von Härte und Aktionismus durch Polizeiführung und Innenbehörde.
Für einen zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen Gewalt muss auch die SPD etwas tun. Sie sollte den Weg für eine politische Diskussion wieder ebnen. Ein Signal der Offenheit, über strittige Themen wie die Flüchtlingspolitik zu reden, wäre ebenfalls wichtig. Viele Menschen sind mit der kaltherzigen Haltung der SPD beispielsweise gegenüber der Lampedusa-Gruppe nicht einverstanden.
Auf beiden Seiten brauchen wir jetzt Besonnenheit und Augenmaß, damit in der gegenwärtig zugespitzten Situation nicht Prozesse in Gang gesetzt werden, die sich niemand in Hamburg wünschen kann. Wenn die Attacken auf die Polizei mit Gummigeschossen und Elektroschockern beantwortet würden, kann das zu einer weiteren Eskalation führen. Die Behörden müssen jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben und das Gewaltmonopol des Staates sicherstellen. Dafür brauchen wir aber weder Sonderzonen und noch martialische Töne.
Ich bin wirklich in großer Sorge, dass es zu weiteren Eskalationen in dieser Stadt kommt. Es darf nicht sein, dass Hamburg zum Anlaufpunkt für gewaltbereite Radikale aus ganz Europa wird, wenn der Konsens über die Rote Flora zerbrechen sollte. Durch die Gewaltexzesse gerät der parteiübergreifende Konsens in Gefahr. Vor den Krawallen gab in der Stadt keine politischen Kraft, die die Flora räumen wollte. Zu einer zivilgesellschaftlichen Lösung gehört für uns auch, den unverantwortlichen Spekulanten Kretschmer und Baer, das Heft aus der Hand zu nehmen. Aus reiner Profitgier haben diese den Konflikt angeheizt und wollen bewusst die Polizei ins Feuer schicken, um den Kaufpreis für die Flora nach oben zu treiben. Der Senat muss jetzt Wege finden, wie er mit den Aktivisten der Roten Flora ins Gespräch kommt über eine neue Eigentumslösung für das Kulturzentrum in der Schanze. Eine Möglichkeit wäre der Kauf des Gebäudes zu einem annehmbaren Preis, denkbar wäre danach eine Genossenschaftslösung wie bei der Hafenstraße oder die Überführung der Roten Flora in eine Stiftung.
Die Losung muss lauten: ,Flora bleibt – aber ohne Gewalt‘. Dieser Zusatz fehlt mir bisher. Vor der Demonstration am letzten Adventssonntag gab es einen gemeinsamen Appell aller Bürgerschaftsparteien zur Gewaltlosigkeit. Ich würde mir wünschen, dass das noch einmal bekräftigt wird. Den Leuten, die jetzt zur Gewalt greifen, muss klar sein, dass sie das Geschäft der Spekulanten betreiben.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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