(LNP) Zu den zum morgigen Sonderparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster gestellten Anträgen der Jungen Union erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz:
„Angesichts der aktuellen Debatte um die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im CDU-Bundesverband fordern wir unseren Landesverband zu einem klaren Bekenntnis für ein Ende dieser Herabsetzung auf. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung. Als besonders unbefriedigend empfinden wir die Argumentation, durch eine Gleichbehandlung würde der Schutz von Ehe und Familie ausgehöhlt, der von einer Reform ja in keiner Weise berührt würde. Wir erwarten auf dem morgigen Parteitag starke Sachargumente für die bisherige Position, andernfalls wäre ein Festhalten an ihr nicht tragbar.
Durch unsere Satzungsänderungsanträge wollen wir erreichen, dass die Parteitage der CDU wieder ein Ort für Diskussionen werden. In der Vergangenheit haben vor allem ausufernde Berichte der Parteiführung die Parteitage geprägt, während teils hochbrisante Sachanträge ohne Wortmeldungen abgenickt wurden. Dies muss sich ändern. Wir beantragen daher, künftig keine Voten der Antragskommission in den Tagungsunterlagen abzugeben, sodass die Delegierten wieder stärker zu einer eigenen Willensbildung aufgefordert werden. Auch wollen wir die Rolle des einzelnen Delegierten durch ein eigenes Antragsrecht stärken. Weiterhin sprechen wir uns für die Aufnahme der Möglichkeit einer Mitgliederbefragung im Vorfeld wichtiger Personalentscheidungen in die Satzung aus.“
In weiteren Anträgen spricht sich die JU gegen eine Zivilklausel an den Hochschulen des Landes und für eine Stärkung des Handwerks aus. Die Satzungsänderungsanträge werden durch den Parteitag voraussichtlich zunächst an den Landessatzungsausschuss überwiesen und erst auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung gestellt.
Frederik Heinz
Landesvorsitzender
Nicolas Sölter
Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein
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