(LNP) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute seine Pläne für die umstrittene Pkw-Maut in Berlin vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion befürchtet, dass ein neues Bürokratie-Monstrum geschaffen wird, mit negativen Auswirkungen für den Wirtschafts- und Logistikstandort NRW. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Sonderabgabe ab. Dazu erklärt Christof Rasche:
„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die bürokratischen Maut-Pläne aus Bayern entschieden ab. Die populistische Stammtisch-Politik der CSU darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden. Die Maut-Pläne sollten zügig beerdigt werden. Denn schon jetzt ist erkennbar, dass der Bundesverkehrsminister mit Zahlen – insbesondere den kalkulierten Einnahmen – nach Belieben jongliert, um sich sein vollmundiges Wahlkampfversprechen schön zu rechnen. Letztlich werden mögliche Einnahmen durch den enormen bürokratischen Aufwand wie Eis in der Sonne schmelzen. Statt den Autofahrern neue Belastungen aufzubürden, sollten die bestehenden Einnahmen aus dem Straßenverkehr endlich für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden. Die notwendigen Investitionen in Erhalt und Ausbau unseres Straßennetzes könnten nämlich längst mit den vorhandenen Einnahmen finanziert werden. Das wäre gerade für Nordrhein-Westfalen als Logistikdrehscheibe ein wichtiger Schritt. Doch statt ein schlüssiges Konzept mit einer effektiven und zuverlässigen Finanzierung auf den Weg zu bringen, verkämpft der Verkehrsminister sich lieber an einem vermeintlichen Prestige-Projekt. Die Bundesregierung setzt ganz klar die falschen Prioritäten. Die Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn stoppen.
Seine Beteuerungen, dass die neue Sonderabgabe die Autofahrer nicht zusätzlich belastet, sind zudem vollkommen unglaubwürdig. Das ist schon zu oft von Bundesverkehrsministern versprochen worden. Die Realität sieht anders aus. Die Autofahrer werden am Ende weiter belastet. Doppelt würde es die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen treffen, wenn die Niederlande, Belgien und Luxemburg als Reaktion ebenfalls eine Maut einführen. Dann wird der Kurz-Trip zu den Nachbarn ein kostspieliges Vergnügen.“
Wibke Op den Akker
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