(LNP) In der Landtagsdebatte um Werkvertragsmitarbeiter hat sich FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode dafür ausgesprochen, Missstände schnell zu beseitigen. „Ziel muss doch sein, dass Werkvertragsmitarbeitern in einer schlechten Situation schnell geholfen wird. Ihnen hilft kein langes Gesetzgebungsverfahren, sondern schnelles Handeln. Mit Verordnungen können jetzt schnell einheitliche Kriterien in allen Kommunen geschaffen werden, damit auch zielführend kontrolliert werden kann. Ich finde, das ist der richtige Weg“, sagte Bode.
Bode kritisierte dagegen die Bundesratsinitiative der Landesregierung. „Betriebsräte zu neuen Kontrollbehörden machen zu wollen, kann nicht Sinn der Sache sein. Wir wollen, dass nach wie vor die staatlichen Behörden kontrollieren, ob Werkvertragsmitarbeiter korrekt eingesetzt werden. Das ist keine Aufgabe, die ein Betriebsrat zu erledigen hat“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Zu kurz gekommen sei in der aktuellen Debatte über Werkvertragsmitarbeiter bisher die mittel- und langfristige Integration. „Die Integrationsbeauftragte muss einen Plan vorlegen, wie die Mitarbeiter langfristig integriert werden können. Denn viele von ihnen sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Bode und nahm dabei Bezug auf das Papier „5 Punkte für einen fairen Umgang mit Werkvertragsmitarbeitern“. Der Plan müsse die Gesundheitsvorsorge, Kita- und Schulbesuche der Kinder oder den Erwerb der Sprachkenntnisse einschließen.
Martin Brüning
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