(LNP) Zur heutigen von den Fraktionen der CDU und der FDP beatragten Aktuellen Debatte mit dem Titel ‚Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen‘ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen:
„Was das Ziel dieser aktuellen Debatte war bleibt das Geheimnis der Koalition. Anstatt über die Ursachen von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu sprechen, präsentierte die Koalition keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag und beschränkte sich weitestgehend auf Danksagungen an das Innenministerium.“
„Das Thema ‚Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten‘ ist ein sensibles Thema und lässt sich sicherlich nicht mit einer solchen aktuellen Debatte lösen, sondern braucht eine intensive fachliche Auseinandersetzung.“
„Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag eingebracht, der sich mit den Ursachen von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt hat. Darin wurde die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Das Innenministerium negierte damals die Notwendigkeit diese Forderung. Ein solches Konzept würde den sächsischen Polizistinnen und Polizisten jedoch mehr helfen, als die heutige aktuelle Debatte der Koalition.“
„Die Hauptphänomene bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sind nicht in erster Linie die Großeinsatzlagen, wie Fußballspiele oder Demonstrationen, sondern vielmehr Gewalttaten bei alltäglichen Einsatzsituationen. So zum Beispiel Widerstandsdelikte von alkoholisierten Personen.“
„Wir müssen in Sachsen die Ursachen von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten angehen. Dazu gehört für uns eine ordentliche und an den alltäglichen Einsatzsituationen orientierte Ausbildung der Polizei sowie genügend Möglichkeiten bei der Hochschule der Polizei über die Ursachen zu forschen, genauso, wie eine Stärkung der psychologischen Betreuung in der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen. Sowohl die Koalition, als auch die Staatsregierung sind heute derartige konkrete Vorschläge zur Eindämmung von Gewalt gegen die Polizei schuldig geblieben.“
„Das Thema Gewalt gegen Polizeibedienstete muss tiefgreifender analysiert und diskutiert werden und verdient mehr Beachtung als Schaufensterreden der Koalition in einer aktuellen Debatte.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
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