(LNP) Der Bürgermeister hat erste Ergebnisse seiner Ende 2011 gestarteten Einbürgerungskampagne präsentiert. Zwar gab es mehr Anträge, die Zahl der tatsächlichen Einbürgerungen stieg 2012 allerdings nur um 1,7 Prozent. Für die Grünen geht die Briefaktion von Olaf Scholz nicht weit genug. Mit Gebührensenkungen und einer pragmatischen Handhabung von Einbürgerungsanträgen könnten die Erfolge noch vergrößert werden.
Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Es ist eine freundliche Geste des Bürgermeisters, monatlich 4.000 Briefe an Migrantinnen und Migranten zu senden und auf die Möglichkeit der Einbürgerung hinzuweisen. Ein Plus bei den Anträgen und Rückmeldungen bedeutet aber nicht gleich ein Plus bei den Einbürgerungen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Eingebürgerten lediglich um 1,7 Prozent gestiegen.
Leider umfasst die Kampagne nicht mehr als die Briefaktion. Sie ignoriert dabei die eigentlichen Probleme der Einbürgerung. Es stellt sich die Frage, ob der gewählte, verwaltungsintensive Weg der richtige ist. Der SPD-Senat sollte sich lieber Gedanken machen, wie die Einbürgerung in Hamburg tatsächlich erleichtert werden kann.
Ein Weg wäre die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch eine Senkung der Gebühren und ein Verzicht auf die Sprachprüfung für Ältere könnten wirksame Maßnahmen sein. Andere Bundesländer nutzen ihre landesrechtlichen Spielräume zur Erleichterung der Einbürgerung pragmatisch aus, während der Bürgermeister sich mit den erhöhten Antragszahlen schmückt.“
Hintergrund
Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 5.639 Personen eingebürgert. Für 2012 – also während der Laufzeit der Bürgermeister-Kampagne, lag die Zahl bei 5.736. Das bedeutet, dass lediglich 97 Personen mehr eingebürgert wurden als im Jahr 2011.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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