(LNP) Sandra-Bernadett Grätsch Direktkandidatin der Piratenpartei für den Landtag hierzu: „Ich finde es beängstigend, wie sorglos viele damit umgehen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Es ist einigen scheinbar nicht bewusst, was man mit solchen Daten anfangen kann und wie hochsensibel sie sind. Sei es ein Gespräch mit dem/der Freund/in, mit dem Chef, wichtige oder brisante Daten usw. Auch lassen sich hier Muster von Menschen erstellen, aber auch eine mögliche Diskriminierung ist nicht ausgeschlossen, gerade, wenn diese Daten in Händen von Dritten gelangen sollten.
Durch PRISM stehen wir alle unter Generalverdacht, aber Deutschland ist nicht unschuldig. Gerade die immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung oder die „neue“ Mindestdatenspeicherfrist ist hier nicht besser. Die DDR nannte man damals einen Überwachungsstaat, doch auch die DDR hatte nicht die Möglichkeiten, die die NSA, die GCHQ oder der BND heute hat.
Es ist eine Frechheit, erst diese Tatsachen herunter zu spielen, allen voran unser Innenminister Friedrich und unsere Kanzlerin Merkel, und anschließend noch das Volk unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorabwehr zu belügen.
Ich fordere die Regierung auf, all diese unsäglichen Verträge sofort zu kündigen und auf den Weg der Rechtsstattlichkeit zurückzuführen. Tagtäglich werden unsere Rechte von führenden Politikern mit den Füßen getreten. Diese Sammelwut muss sofort eingestellt werden.“
Maximilian Winkler
Politischer Geschäftsführer Bezirksverband Unterfranken
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