(LNP) „Senat geht nachlässig bei der Umsetzung des Transparenzgesetzes vor“
„Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Hamburgischen Transparenzgesetz mit klar definierten Erwartungen an den Senat verknüpft. Jetzt müssen wir feststellen, dass ein Dreivierteljahr später wichtige Aufgaben immer noch unerledigt sind: Diese sehr nachlässige Umsetzung ist besonders für die vielen Hamburger enttäuschend, die sich für das Transparenzgesetz eingesetzt haben.
Wir Liberale wollten, dass die Bürgerschaft bereits zu den letzten Haushaltsberatungen eine Kostenschätzung und einen Finanzierungsvorschlag zur Umsetzung vorgelegt bekommt. Das hat der Senat nicht geschafft. Auch im ersten Zwischenbericht zur Gesetzesumsetzung fehlt dies immer noch. Ebenso steht die von uns geforderte Überarbeitung der Gebührenordnung bei Bürgeranträgen auf Aktenkopien noch aus. In diesem Punkt herrscht weiter großes Durcheinander. Anfragen auf dem Portal fragdenstaat.de zeigen: Häufig erhalten die Bürger keine Kostenvoranschläge, Gebührenbeträge werden willkürlich festgelegt. Die FDP-Fraktion vermisst darüber hinaus ein Konzept des Senats, um das Gesetz bei den Bürgern besser bekannt zu machen.
Wir Liberale fordern den Senat deshalb auf, der Bürgerschaft endlich konkrete Angaben zu Kosten und Finanzierung des Projekts zu machen. Schnellstmöglich muss die Gebührenordnung überarbeitet und eine Informationskampagne zum Transparenzgesetz aufgesetzt werden.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613