(LNP) Anlässlich der Diskussion um den Prozess gegen Uli Hoeneß und zu notwendigen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Fall Hoeneß lehrt, dass es sich für die Steuerbehörden lohnt, einen hohen Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher auszuüben. Die Hessische Landesregierung hat hier viel Nachholbedarf. Sie sollte sich beispielsweise endlich am Ankauf von Steuer-CDs beteiligen. Außerdem ist es höchste Zeit, dass in Deutschland das Sonderrecht der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft wird.“
Darüber hinaus, so van Ooyen, sei nun die Bundesregierung gefordert, das Thema Steuerehrlichkeit ernsthaft anzugehen.
„Vielleicht schafft es die SPD in der Bundesregierung ja sogar einmal, in Sachen Steuerehrlichkeit das zu halten, was sie vor der Wahl versprochen hat. Erinnert sei hier daran, dass die Hessen-SPD im zurückliegenden hessischen Landtagswahlkampf eine Unterschriftensammlung gestartet hat, die ein Maßnahmenpaket für mehr Steuerehrlichkeit vorsah.
Vorbild könnte hier das Steuerabkommen sein, das die USA mit der Schweiz geschlossen haben. Statt von der Kavallerie zu schwadronieren, wie das Peer Steinbrück in der Vergangenheit gemacht hat, muss besser ernsthaft verhandelt und sollten Wahlversprechen auch umgesetzt werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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