(LNP) „Neue Haushaltsordnung darf Rechte des Parlaments nicht beschneiden“
„Mit dem Entwurf der neuen Landeshaushaltsordnung wird der Öffentlichkeit erstmals dargestellt, wie es wirklich um Hamburg steht. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur oder zu niedrig bewertete Pensionsverpflichtungen schlagen sich direkt in den Vermögenspositionen nieder. Auch wird es in Zukunft möglich sein, die Erreichung von politischen Zielen, wie etwa die Entwicklung des Kitaplatzangebots oder die Verbesserung des Sanierungsstands der Hamburger Straßen im Haushalt festzulegen und im Haushaltsverlauf direkt zu überprüfen.
Da es sich beim vorliegenden Entwurf um politisches Neuland handelt, werden wir uns in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses für eine Sachverständigenanhörung einsetzen. Viele Aspekte, wie sie auch vom Rechnungshof genannt wurden, wie z.B. die Rechte des Parlaments, die Steuerungsfähigkeit des Haushalts und auch die Auswirkungen auf die Schuldenbremse, bedürfen einer intensiven Diskussion. Letztendlich darf es nicht sein, dass die Bürgerschaft nur noch einen Gesamtrahmen festlegt, aber bei wesentlichen Abweichungen vom Haushalt keinen Einfluss mehr hat.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613