(LNP) Zum Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
„Das Innenministerium setzt mit dem Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung einen wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition im Kampf gegen Rechts um.
Die 300.000 jährlich aus dem Landesplan sind im Bildungsbereich und bei der Fortbildung für demokratiepädagogische Arbeit gut angelegt, weil sie präventiv wirken werden.
Wichtig ist, das die Träger Arbeiterwohlfahrt und Aktion Kinder- und Jugendschutz auch regional und flexibel auf aktuelles Auftreten von Rechtsradikalen reagieren können, wie z.B. in Leck und Ratzeburg.“
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Rasmus Andresen, ergänzt:
„Wir Grüne begrüßen den dezentralen Ansatz des Konzepts und fordern alle dazu auf, sich auf den eingeleiteten Schritten nicht auszuruhen. Der Kampf gegen Rassismus steht noch am Anfang.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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