(LNP) Wegen parteischädigender Aktivitäten sowie dem Versuch, die Teilnahme der AfD bei den Kommunalwahlen in Mainz zu verhindern, hat der Landesverband der AfD in Absprache mit dem Kreisverband in Mainz beim Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss von Werner Stumpf und Prof. Dr. Jessen beantragt. Des Weiteren beschloss der Landesvorstand in einer Sitzung am Donnerstag, die Mitgliederrechte der genannten Personen im Zuge der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme mit sofortiger Wirkung zu suspendieren, um Störungen des beginnenden Wahlkampfes zu verhindern.
Am 09.Februar 2014 wurde der Kreisverband Mainz als einer der letzten Kreisverbände in Rheinland-Pfalz gegründet. Die Mitgliedschaft von Stumpf und Jessen in der AfD wurde einerseits möglich, da eine lokale Kontrolle in Form eine Kreisverbandes zum Zeitpunkt des Parteieintritts nicht existierte und andererseits Pro Mainz keine Partei ist, sondern nur eine „Bürgerbewegung“. An beiden Veranstaltungen haben Stumpf und Jessen als Mitglieder der AfD teilgenommen. Zur Teilnahme an der Kommunalwahl zum Stadtrat von Mainz wurde in der Wahlversammlung am 16. März 2014 die Kandidatenliste aufgestellt. Beide Mitglieder haben im Anschluss versucht, die Teilnahme des KV Mainz an der Kommunalwahl durch Anfechtungen zu verhindern, während sie gleichzeitig stehen für eine konkurrierende politische Organisation auf der Kandidatenliste für die Wahl zum Stadtrat von Mainz stehen. „Da der Versuch einer gütlichen Einigung seitens des Landesvorstandes gescheitert ist, bleibt uns kein an derer Weg“, so der Landesvorsitzende Uwe Zimmermann.
Oliver Sieh
Pressestelle Landesverband Rheinland-Pfalz
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