(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass vom Senat keine weiteren Impulse für den Sprung über die Elbe kommen. Das unter der CDU entwickelte Konzept wird nach ihrer Ansicht von der SPD stiefmütterlich behandelt. In einer Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (Drs. 20/8823) hat der Senat bestätigt, dass selbst von Investoren bereits zugesagte Investitionen in die Infrastruktur wieder auf dem Prüfstand stehen.
Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die vom Senat zugesagte zusätzliche Brücke auf die Schlossinsel im Harburger Binnenhafen wird in Frage gestellt. Die für Investitionen benötigten sanierten Kaimauern werden nicht saniert und die Verkehrsanbindung durch den HVV wird als ausreichend betrachtet. Ich gewinne den Eindruck, dass der Sprung über die Elbe unter der SPD in der Elbe landen wird. Hier wird nur ideen- und lustlos abgewickelt und der Süden Hamburgs erneut stadtentwicklungspolitisch abgehängt. Der Senat sollte vielmehr die Impulse nutzen, die durch IBA und igs für den Sprung über die Elbe ausgegangen sind, ansonsten wird eine riesige Chance vertan.“
Weiterhin erklärt Birgit Stöver, Wahlkreisabgeordnete für Harburg und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Harburg hat jahrzehntelang leidvoll erfahren müssen, dass frühere SPD-Senate Hamburgs Süden nicht als vollwertige Stadteile angesehen haben. Weder Wertschätzung noch finanzielle Unterstützung haben Wilhelmsburg und Harburg bekommen. Mit dem Sprung über die Elbe hat die Entwicklung in Wilhelmsburg einen enormen Schub erfahren. Damit darf es nicht enden. Wir fordern den Senat auf, die Arbeitsgruppe „Sprung über die Elbe“ in der BSU zu reaktivieren. Wir brauchen einen Relaunch als Sprung über die Elbe 2.0“
Hintergrund: Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist für die Weiterentwicklung des strategischen Konzepts zur Verstetigung der städtebaulichen Entwicklung auf Wilhelmsburg, der Veddel und im Harburger Binnenhafen auch nach Ablauf des IBA-Präsentationsjahres verantwortlich. Die zuständige Projektgruppe hatte das Rahmenkonzept zum Sprung über die Elbe entwickelt, welches 2005 von der Bürgerschaft als planerische Grundlage zusammen mit einem Memorandum zur Durchführung einer IBA verabschiedet wurde. Die Projektgruppe ist auch verantwortlich für die rechtliche und finanzielle Umsetzung der Projekte und bereitet entsprechende Senats- und Bürgerschaftsentscheidungen fachlich vor.
Birgit Stadermann
Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Bürgerschaftsfraktion
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Fon: 040/42831 – 1375
Birgit.stadermann@cdu-hamburg.de
www.cdu-hamburg.de