(LNP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des „Sonderprogramms für den Wohnungsbau“ durch die Hessische Landesregierung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das heute vorgestellte Sonderprogramm für den Wohnungsbau ist ein viel zu kleiner Schritt. Der maßgeblich seit 1999 unter den verschiedenen CDU-Regierungen zerstörte soziale Wohnungsbau in Hessen ist mit dem jetzt vorgestellten Eckpunkten nicht zu retten. Dazu wären mindestens 3.000 neue Wohnungen pro Jahr notwendig.
DIE LINKE hat bereits im letzten Jahr mit ihren Haushaltsanträgen Mittel für den Neubau von jährlich 4.000 Sozialwohnungen und von jährlich 2.000 Studierendenwohnungen gefordert. Dies hat die Koalition seinerzeit aber abgelehnt.“
Das heute von der Landesregierung vorgestellte Konzept sei jedenfalls nicht in der Lage, die bestehenden Probleme auf dem sozialen und studentischen Wohnungsmarkt auch nur annähernd zu lösen, so Schaus. 1.000 zusätzliche neue Sozialwohnungen in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode seien angesichts der rund 40.000 offiziellen Anspruchsberechtigten, denen keine Sozialwohnung angeboten werden könne, nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Schaus: „Aufgrund der immer heftiger geführten öffentlichen Debatte um den Wohnungsmangel versucht die Landesregierung jetzt teilweise zu korrigieren, was sie mit ihrem Wohnraumförderungsgesetz vom letzten Jahr bewusst versäumt hat. Alle öffentlichen Mittel müssen ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Neben den völlig unzureichenden Maßnahmen des Förderungsprogramms ist auch die Bestellung eines Staatssekretärs zum Beauftragten der Landesregierung für das Wohnungswesen zu kritisieren. Hier handelt es sich offenbar um einen weiteren Versorgungsposten für ein FDP-Mitglied. Ob der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Herbert Hirschler (FDP), die Aufgabe als Ombudsmann und Mediator wirklich neutral durchführen kann, darf deshalb bezweifelt werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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