(LNP) „Expertenanhörung bestätigt: Bettensteuer dient zum Stopfen von Haushaltslöchern“ / „Ein wesentliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung lautet, dass die Entwicklung der Touristenzahlen in Städten und Gemeinden durch eine Bettensteuer weder positiv noch negativ beeinflusst wird. Daher haben sich bislang auch 34 große Städte und Gemeinden gegen die Einführung einer Bettensteuer entschieden, darunter große Städte wie Düsseldorf, Frankfurt, Leipzig oder Stuttgart. Dort wo eine Bettensteuer eingeführt worden ist, wie etwa in Köln, lautete das Motiv nicht Kulturförderung, sondern Haushaltskonsolidierung.
Diese Ergebnisse bestärken die Sorge der FDP-Fraktion, dass die Bettensteuer auch in Hamburg nur dazu genutzt werden soll, Haushaltslöcher zu stopfen: Bislang aus dem Haushalt geförderte Veranstaltungen und Projekte werden zukünftig aus der Bettensteuer finanziert. Damit ist jedoch für Kultur-und Sportförderung im Saldo nichts gewonnen, außer zusätzlichen Belastungen für die Besucher unserer Stadt und die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613