(LNP) „Finanzsenator muss endlich eine aktive Beteiligungsstrategie entwickeln“ / „Die Stadt als Miteigentümerin und maßgeblicher Garantiegeber der HSH Nordbank muss endlich eine aktive Beteiligungsstrategie entwickeln. Davon ist jedoch beim Finanzsenator seit dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens vor gut einem Jahr nichts zu merken. Die Stadt lässt die Beteiligung treiben und hofft auf Besserung. Das ist angesichts der Risiken für Hamburg unverantwortlich und grob fahrlässig. Und das ist spätestens seit der Veröffentlichung des Halbjahresberichts auch eine falsche Hoffnung: Der dramatische Gewinneinbruch und die reduzierte Ergebnisprognose für 2012 sind überdeutlich sichtbare Warnzeichen. Das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank als Unternehmerbank des Mittelstandes hat bislang nicht gegriffen.
Der Senat darf deshalb nicht einfach weiter auf bessere Zeiten warten. Eine aktive Beteiligungspolitik muss alle Optionen prüfen. Zum Beispiel das Modell einer sauberen Trennung des Kerns der Bank von der internen Bad Bank, also der Restrukturierungseinheit, mit einer anschließenden Veräußerung der Kern-Bank und einer langfristigen Bund-Länder-Lösung für die Bad Bank.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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