(LNP) „Gespräche statt Konfrontation – Akzeptanz für die Energiewende geht nur über Kompromisse“
„Das klare Votum des Bürgerentscheids im Bezirk Bergedorf gegen zu hohe und zu nah an Häusern geplante Windkraftanlagen darf Senatorin Blankau nicht übergehen. Offenbar kann es aber ihrer Behörde mit der Drucksache zu Flächennutzungsplanänderungen momentan nicht schnell genug gehen. Per Eilverfahren soll im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung durchgezogen werden, um danach zur Tagesordnung überzugehen. Das kann nicht im Sinne einer hohen Akzeptanz der Energiewende sein! Die FDP-Bürgerschaftsfraktion beantragt deshalb, dass der Senat Gespräche mit den Vertrauensleuten des erfolgreichen Bürgerentscheids aufnimmt, um einen Kompromiss zu suchen. Es wäre ein Skandal, wenn Hamburg große Windenergieanlagen gegen den erklärten Willen der Bergedorfer Bevölkerung durchpauken wollte.
Bei der Suche nach Eignungsgebieten für Windkraftanlagen in Hamburg hat man es versäumt, sich den wissenschaftlich bestätigten Standards in Norddeutschland anzuschließen. Stattdessen musste Hamburg seinen eigenen Weg gehen. So sieht die Regelung für Abstände zu Wohngebieten in Hamburg nur 500 Meter vor, in Schleswig-Holstein sind es 800, in Niedersachsen sogar 1000. Bei Einzelbebauung werden in Hamburg 300 Meter für ausreichend gehalten, in Schleswig-Holstein 400. Der Mindestabstand zu Fauna-Flora-Habitat-Gebieten beträgt in Hamburg 200 Meter, in Schleswig-Holstein 300.
Was ist der Grund? Sind Anwohner, Störche, Seeadler und Fledermäuse in Hamburg weniger empfindlich als in Schleswig-Holstein? Nein! Im Flächennutzungsplan soll lediglich auf Teufel komm raus noch etwas in die Landschaft gequetscht, werden, um das energiepolitische Gewissen zu beruhigen. Eine Steigerung der Windenergieleistung auf Hamburger Gebiet wäre auch mit den schleswig-holsteinischen Umweltstandards möglich! Dass Hamburg laxere Umweltstandards anlegen will als der Rest der Republik, ist ohnehin ein Skandal!
Mein Fazit: Auf dem Altar der energiepolitischen Korrektheit soll in Hamburg der Gesundheits- und Naturschutz in den Vier- und Marschlanden geopfert werden. Das ist Landschaftsplanung nach Gutsherrenart! Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht man durch dieses Verhalten nicht. Stattdessen müssen Gespräche gesucht werden, um die Konfrontation zu vermeiden! Der Beschlusstext des Bürgerentscheids liefert da bereits eine gute Verhandlungsgrundlage!“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
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