(LNP) Senatorin Blankau versagt bei igs und Stellplätzen
„Die igs hat mit einem Minus von mindestens 35 Mio. € abgeschlossen. Dieses Desaster hat Senatorin Blankau zu verantworten, da es spätestens seit 2010 entsprechende Warnungen gab. Hierauf hat sie ebenso wenig reagiert wie auf die katastrophale Entwicklung in den ersten zwei Monaten der igs. Nach dem Prinzip ,Pay as you go‘ muss sie die von ihr versursachten Mehrausgaben wenigstens zum größten Teil aus ihrem eigenen Etat tragen. Keinesfalls dürfen z.B. Bildung und Wissenschaft, die Justiz oder die Straßensanierung darunter leiden.
Der nächste schwere Schaden für die Stadt ist die von Senatorin Blankau zu verantwortende Abschaffung der Stellplatzpflicht: Dadurch wird es mehr Parkplatzsuchverkehr mit entsprechenden Lärm- und Abgasbelastungen geben, mehr Falschparker werden den Verkehr behindern und es fällt die Stellplatzabgabe weg, durch die dringend benötigte P+R-Stellplätze finanziert werden könnten.
Senatorin Blankau macht schwere Fehler und fährt die Stadtentwicklung an die Wand.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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