(LNP) „Freie und Staustadt Hamburg: Senat blockiert Straßenverkehr“ / „Der Senat sagt selbst: Das `Busbeschleunigungsprogramm‘ bringt zum Beispiel auf der Metrolinie 5 bestenfalls nur wenige Minuten, kostet aber 40 Millionen und wird während der Baumaßnahmen erneut jahrelang den Verkehr lahmlegen. Außerdem verschlingen die Programmplanungen allein Personalkosten von über einer Million Euro pro Jahr (s. Kleine Anfrage 5063).
In der Staustadt Hamburg werden durch schlechte Planung unnötige Verkehrsblockaden verursacht: Die Aufbringung des neuen Fahrbahnbelags auf der Wilhelmsburger Reichsstraße erfolgt etwa nicht während der Ferien und verursacht so zusätzliche Staus. Rund um die Innenstadt reißen Bauarbeiter aus unterschiedlichsten Gründen ständig neue Straßenbaustellen auf.
Die Verkehrsbehörde koordiniert offenbar nichts, obwohl sie dazu eine Reihe von Mitarbeitern vorhält: Ich werde in einer Kleinen Anfrage vom Senat jetzt erfragen, was die KOST, die sogenannte Koordinierungsstelle für Verkehrsbauarbeiten, eigentlich getan hat, um die vielen Parallel-Baustellen der letzten Wochen und Monate zu verhindern.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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