(LNP) „Der Senat erwartet in dieser Woche von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einer Erhöhung der staatlichen Garantien von Hamburg und Schleswig-Holstein von drei Milliarden Euro auf dann zehn Milliarden Euro. Jedoch ist fraglicher denn je, ob diese Maßnahme tatsächlich ausreichen wird, die Bank mittelfristig zu stabilisieren. Denn die fortbestehende Krise der internationalen Seeschifffahrt, der Wettbewerbsdruck im deutschen Bankensektor und die Dollarabhängigkeit eines Großteils der Geschäftstätigkeit haben die Risiken für den Fortbestand der Bank weiter steigen lassen. Der Ausgang des neuen EU-Beihilfeverfahrens ist völlig offen. Das neue Geschäftsmodell der Bank hat nicht den erhofften Erfolg. Offensichtlich glaubt auch der Senat selbst nicht mehr an den sicheren Erfolg der Maßnahme, weil er entgegen der Landesregierung in Schleswig-Holstein ausdrücklich an der Option eines Verkaufs von hochriskanten Wertpapieren aus dem Portfolio der Bank an den Finanzfonds der Länder festhalten will. Viele Experten raten dem hingegen statt einer Garantieerhöhung zu dem Plan B einer geordneten Abwicklung.
Die FDP-Fraktion beantragt daher den Senat zu verpflichten, ein Ausstiegskonzept mit den Optionen Abwicklung oder Verkauf der HSH Nordbank zu entwickeln. Wir sind in Sachen HSH Nordbank an einen Punkt gekommen, bei dem sich ernsthaft die Frage stellt, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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