(LNP) Zur dringend gebotenen Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Anzahl von Sozialwohnungen in Hessen sinkt seit vielen Jahren dramatisch. Jedes Jahr fallen ca. 3000 Wohnungen aus der sozialen Bindung. Gleichzeitig werden nur ca. 600 Wohnungen neu gebaut. Hinzu kommt, dass an allen hessischen Hochschulstandorten kaum bezahlbarer Wohnraum für Studierende vorhanden ist.
Deshalb brauchen wir Landesprogramme und eine Wohnraumförderungsgesetz, das nicht die Eigentumsbildung, sondern ausschließlich den sozialen Mietwohnungsbau im Blick hat. Die momentan von der Hessischen Landesregierung bevorzugte Bildung von Wohneigentum verschlechtert die Lage im sozialen Mietwohnungsbau erheblich.
Um den Abbautrend umzukehren hat DIE LINKE zwei Haushaltsanträge eingebracht, die das Ziel verfolgten, jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen und jährlich weitere 2.000 neue Wohnungen für Studierende zu schaffen. Die Umsetzung dieser beiden Anträge und eine soziale Ausrichtung des Wohnraumförderungsgesetzes, welches den sozialen Wohnungsbau stärkt, kann die Situation am hessischen Wohnungsmarkt mittelfristig deutlich verbessern.“
DIE LINKE habe einen umfangreichen Änderungsantrag zum Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung erarbeitet, der einen Großteil der Expertenanhörung vom 8. November 2012 aufgreife. So solle das Gesetz ausschließlich den Neubau und die Modernisierung von Sozialwohnungen fokussieren, die durch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe verstärkt werden könnten. Ferner wolle DIE LINKE die Einkommensgrenzen erhöhen und allen, die Wohngeld und Leistungen aus dem SGB II beziehen, automatisch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zubilligen, so Schaus.
Die Sozialmieten sollten ferner max. 15% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete festgeschrieben und die Bindungsfristen auf 30 Jahre verlängert werden. Zudem fordere DIE LINKE, dass allen registrierten Wohnungssuchenden mindestens einmal pro Jahr ein angemessenes Wohnungsangebot von der Kommune unterbreitet werden solle.
Schaus: „Mit unserem umfangreichen Änderungsantrag kann eine wesentliche Verbesserung im sozialen Wohnungsbau und bei Studierenden erreicht werden. Die Zeit drängt.
Wir wollen mit einer Konzentration der Finanzmittel auf diese beiden Bereiche, insbesondere in den Ballungsgebieten, der Preisentwicklung auf dem gesamten Wohnungsmarkt wirksam entgegentreten.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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