(LNP) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, veröffentlichte am Wochenende ihre erschreckende Prognose zum Rentenniveau 2030. Demnach sollen alle Menschen, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen, beim Renteneintritt 2030 auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Nachrichten sind alarmierend. Doch anstatt an der richtigen Stelle anzusetzen, nämlich sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, der zum Leben jetzt und in Zukunft reicht, versucht Frau von der Leyen ihr Produkt ,Zuschussrente‘ zu verkaufen.“
Detlef Baer wies darauf hin, dass in Brandenburg die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Vollzeit, Teilzeit, geringfügig beschäftigt) 2011 im Jahresdurchschnitt einschließlich Sonderzahlungen monatlich lediglich 2467 EUR brutto bekamen – und damit unter der von Frau von der Leyen genannten Schwelle zur Altersarmut liegen.
„Bei diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt nach den gesetzlichen Abgaben und den Ausgaben fürs tägliche Leben, wie Unterkunft und Nahrung, kaum noch Geld zur privaten Vorsorge. Wir brauchen daher keine ,Zuschussrente‘, wir brauchen gute Arbeit und faire Löhne. Frau von der Leyen und die Bundesregierung sollten endlich aktiv werden.“ so der Gewerkschafter und Arbeitsmarktexperte Baer.
Matthias Beigel
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