(LNP) Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel forderte heute den noch kommissarisch amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass Deutschland am kommenden Freitag im ständigen Ausschuss der EU-Botschafter für eine Verringerung der handelbaren CO2-Verschmutzungsrechte (Backloading) stimme. Mit dem sogenannten Backloading müsse endlich ein erster substanzieller Schritt gemacht werden, um das am Boden liegende Emissionshandelssystem wieder scharf zu stellen. Wenzel: „Wenn Altmaier hier versagt, kann er sein Ticket für die Klimakonferenz in Warschau gleich verschenken.“
Das Europäische Parlament hatte dem Backloading-Vorschlag der Kommission bereits am 3. Juli zugestimmt. Der Rat lässt seitdem auf sich warten, was maßgeblich an der fehlenden deutschen Stimme liegt. Einige wenige Mitgliedstaaten, darunter Polen und Griechenland, haben sich bisher klar gegen das Backloading ausgesprochen. Die meisten Mitliedstaaten sind noch unentschlossen, darunter auch Deutschland und Spanien, oder dafür.
Der Verfall der Preise für CO2-Verschmutzungsrechte hat dazu geführt, das alte und schmutzige Braunkohlekraftwerke eine Renaissance erlebten und moderne Gaskraftwerke oft nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben waren. Auch der ungeplante Anstieg der gesamten deutschen CO2-Emissonen sei auf den Verfall des Emissionshandelssystems zurück zu führen, so Wenzel.
Erforderlich ist eine Mehrheit von 260 der 352 Stimmen des Rates sowie eine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Auf Antrag eines Mitgliedstaates muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die zustimmenden Mitgliedstaaten mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Danach ist die Bevölkerung das entscheidende Kriterium, sodass die deutsche Position von entscheidender Bedeutung ist. Seit weit mehr als einem Jahr verschleppt Deutschland eine Entscheidung, weil sich Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister uneinig waren.
Die Kommission erklärte mit Blick auf die Abstimmung im Europaparlament Anfang Juli, dass man das Verfahren schnellst möglich beenden müsse. Daher sei die Kommission bereit, die Änderungswünsche des Parlaments zu akzeptieren. Jetzt warten alle auf den Rat – und auf die Bundesregierung.
Rudi Zimmeck
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