(LNP) Zu dem Bekanntwerden der Kritik des Landesrechnungshofes am Vorgehen der Landesregierung bei der Mittelzuweisung an die Privat-Uni EBS erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Obwohl die EBS schon seit langem ein Millionengrab zu werden droht, wurden der privaten Hochschule konsequent weiterhin Steuergelder in den Rachen geschmissen. Und dies, obwohl wegen der selbst auferlegten Schuldenbremse der Landesregierung doch überall gekürzt wird .“
Nun habe der Landesrechnungshof, wenn auch noch nicht offiziell, in seinem Bericht offenbar die schlimmsten Befürchtungen untermauert, so Wissler. Äußern wolle sich Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu dem Bericht noch nicht – er sei ja streng geheim. Dies stehe im Widerspruch zu der Tatsache, dass ein Ministeriumssprecher sich bereits gegenüber der Presse geäußert habe – und den Bericht als sachlich und inhaltlich falsch bezeichnet habe.
Wissler: „Auf der einen Seite äußert sich das Wissenschaftsministerium abfällig über den Landesrechnungshof-Bericht, auf der anderen Seite werden alle Fragen an die Ministerin mit dem Verweis auf vermeintliche Geheimhaltungspflichten abgebügelt. Kühne-Hörmann hat sich sogar geweigert solche Fragen zu beantworten, die mit dem Rechnungshofbericht rein gar nichts zu tun hatten.
Sollte die Ministerin in Sachen EBS weiter mauern und verschleiern, steht für DIE LINKE die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag zur Debatte.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de