(LNP) Im Falle des Einzugs der FREIEN WÄHLER in den Bundestags werden sie sich jeder Form der PKW-Maut und den damit zusammenhängenden Plänen zur Privatisierung deutscher Autobahnen verweigern, die in Bayern und Baden-Württemberg bereits umgesetzt werden. Dies kündigte der Bundestagsdirektkandidat für den Kreis Bergstraße Dr. Volker Gallandi (Platz 2 der hessischen Landesliste und wirtschafts-und finanzpolitischer Berater des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger) an.
“Das Thema ist ein mehr als 7 Jahre altes CSU-Anliegen, das der inzwischen durch die Erfahrungen mit der Bahn-Privatisierung überholten Idee privater deutscher Autobahnen frönt. Das Ganze als Maut für Ausländer zu betreiben, geht nach europäischem Recht nicht, deswegen ist dieses „Geweih“ des Wolpertingers für den Wahlkampf 2013 neu, billig populistisch und reine Tarnung.“ so Gallandi weiter.
Die PKW-Maut solle nur eingeführt werden, damit die Erwerber der deutschen Autobahnteilstücke eine technische Infrastruktur zum Abkassieren auf dem Silbertablett serviert bekommen. “Im Fell dieses Populismus-Wolpertingers steckt daher ein Geier, zum einen soll der Verkauf die Schuldenmacherei finanzieren, zum andern wird die „Mautobahn“ nur auf lukrativen Strecken zum Nutzen von Privatinvestoren betrieben. Die Kosten für Kraftfahrer, die dann die anderen Straßen verstopfen, um der Maut zu entgehen, dürfen wieder die Gemeinden, d.h. der Steuerzahler tragen“, so Dr. Gallandi abschließend“.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
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