(LNP) Langsam kommt heraus, dass Hamburg in einer tiefen innenpolitischen Krise steckt. Was wusste der Polizeipräsident, was wusste der Innensenator? Was spielte sich vor der Davidwache wirklich ab? Die Meldungen widersprechen sich.
Doch eines ist sicher, der Bürgermeister und sein Innensenator waren wieder einmal auf dem linken Auge blind, haben die Situation falsch eingeschätzt und waren nicht an Bord. Sie tragen die Hauptverantwortung für die Eskalation auf der Straße und für die Einrichtung eines völlig überzogenen und sich über ganze Stadtteile erstreckenden „Gefahrengebietes“. Die sogenannten „Erfolge“ der Personenkontrollen sind rein spekulativ und nicht mehr als ein Muskelspiel. Es ist gut, dass nun das Gefahrengebiet verkleinert wurde, besser wäre es gewesen es aufzuheben.
Das Gewaltmonopol der Polizei begründet sich allein durch seine demokratische Legitimation. Dass jedoch anscheinend Entscheidungen über die Einschränkung von Grundrechten weder in der Bürgerschaft noch auf der obersten Führungsebene getroffen werden, ist eine verantwortungslose Praxis den Bürgern und den Polizeibeamten gegenüber.
Die FDP Hamburg fordert Aufklärung: Handlungen müssen erklärt und Fehler gegebenenfalls zugegeben und korrigiert werden.
Die Hamburger Polizei tut gut daran, alle Fakten ehrlich und transparent auf den Tisch zu legen. Unsere Demokratie wächst an der Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien und ihrer Umsetzung. Falsche Solidarität innerhalb der eigenen Kreise würde nur zu einem Ansehens- und zu einem Vertrauensverlust bei den Hamburgern führen. Fehler zu machen ist menschlich, Fehler zuzugeben Stärke. Die Hamburger stehen zu ihren Polizisten. Sie sind unsere institutionellen Freiheitskämpfer und jede Sympathie mit den Polit-Hooligans ist unangemessen und kostet den gewaltfrei Demonstrierenden ihre Bürgerrechte.
Sylvia Canel // FDP Hamburg
Landesvorsitzende
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