(LNP) Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zeigt sich entsetzt darüber, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Landtagswahlrechts ihre Arbeit ergebnislos beendet hat.
„Dass die Landtagsfraktionen sich nicht zu einer Reform des Wahlrechts durchringen konnten, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die seit Jahren dafür kämpfen, dass das antiquierte und aus der Zeit gefallene Wahlrecht endlich geändert wird. Der erschreckend niedrige Frauenanteil im Landtag sollte eigentlich allen Fraktionen peinlich sein – CDU, FDP und SPD finden aber offensichtlich nichts Schlimmes daran, dass die Bürgerinnen und Bürgern überwiegend von alten weißen Männern vertreten werden“, so Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Der Landtag müsse aber mehr als bisher die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden.
„Wieder einmal beweisen CDU, FDP und SPD, dass sie zwar große Worte schwingen und markige Versprechungen machen können. Wenn es aber ernst wird, dann kneifen sie. Sie sichern lieber ihre Pfründe anstatt sich ihrer Verantwortung für die repräsentative Demokratie im Land zu stellen“, ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher.
„Das Landtagswahlrecht hätte auch mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Eindeutige Parteibeschlüsse für ein Listenwahlrecht von Grünen wie SPD wurden von den Regierungsfraktionen augenscheinlich nicht ernst genommen“, betont Muszar.
Die Grüne Jugend wird sich unverändert stark für eine Reform des Landtagswahlrechtes und eine Erhöhung des Frauenanteils in politischen Gremien einsetzen. „Wir erwarten von allen Parteien, insbesondere aber von den Grünen, deutlich mehr Frauen, die bei der kommenden Landtagswahl in aussichtsreichen Wahlkreisen antreten. Gerade die Grünen mit ihrem Anspruch nach Geschlechtergerechtigkeit dürfen sich jetzt nicht darauf ausruhen, dass die Reform gescheitert ist“, fordern Muszar und Emmerich.
Eva Horn
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