(LNP) Zum aktuellen Vorstoß von Ministerpräsident Torsten Albig in der Energiewendepolitik sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Wir begrüßen den Vorstoß von Ministerpräsident Albig gegen den Kurs von Umweltminister Gabriel. Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein hält das Schiff der Energiewende auf Kurs. Wir sind uns einig, wohin der Weg für unser Land, aber auch für die Energiewende in Deutschland führen muss.
Die große Koalition in Berlin muss aber noch das Ruder umlegen und in die richtige Richtung Fahrt aufnehmen.
Für Schleswig-Holstein ist die Energiewende nicht nur eine Frage der Ökologie, sondern auch ökonomisch von entscheidender Bedeutung für die Landesentwicklung. Es ist unser natürlicher Standortvorteil, dass mit den Windmühlen an unseren Küsten die Billigmacher der Energiewende stehen. Windstrom aus Schleswig-Holstein ist heute günstiger und klimafreundlicher als neue Kohlekraftwerke.“
Zum Eckpunktepapier des Bundesministers Gabriel kommentiert der energiepolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Bei dem Gabriel-Papier besteht aus Landessicht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Allein mit seiner Feststellung, die Windenergie an den windhöffigen Standorten sei überfördert und könne um in der Vergütung um 20 Prozent abgesenkt werden, liegt er weit neben der Realität. Diese überzogenen Vorstellungen lassen sich nur als vorauseilende Verhandlungsmasse mit den norddeutschen Bundesländern interpretieren.
Es ist auch absurd, nun gerade die Windenergie als günstigste Erzeugung unter den erneuerbaren Energien im Ausbau begrenzen zu wollen: Die 2500 Megawatt-Mengenbegrenzung muss weg! Ebenso der damit verbundene Mechanismus des sogenannten „atmenden Deckels“, wonach die Vergütung für Windstrom bei Überschreitung des Mengenziels nochmals herabgesetzt wird.
So richtig Gift werden Gabriels Vorschläge für die bestehenden Planungen in Schleswig-Holstein. Die Pachtverträge sind lange abgeschlossen, die Windenergieanlagen bei den Herstellern bestellt, die Kredite vereinbart. Ohne faire Übergangsregelungen droht den Unternehmen schwerer wirtschaftlicher Schaden“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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