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Die Landesregierung irrt – die Menschen haben nicht ihren Frieden mit dem Flughafenausbau gemacht

(LNP) Auch diesen Montag werden wieder tausende Menschen in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens demonstrieren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der letzten Plenarwoche hat Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) behauptet, die Menschen in der Region hätten ihren Frieden mit dem Flughafenausbau gemacht. Wie schief gewickelt die schwarz-gelbe Landesregierung hier ist, zeigt sich Montag für Montag im Flughafenterminal. Seit Monaten protestieren jede Woche tausende Menschen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets. Staatssekretär Saebisch sollte sich montags im Terminal mal ein eigenes Bild machen, um seine Behauptung zu überprüfen.“

DIE LINKE werde sich weiterhin an den Montagsdemos beteiligen und fordere, ebenso wie das Bündnis der Bürgerinitiativen, eine Deckelung der Flugbewegungen, die Stilllegung der neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, so Wissler.

Wissler: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn sowohl durch außerparlamentarische Proteste als auch durch Klagen, wie sie die Bürgerinitiative Sachsenhausen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, sich zahlreiche Menschen in vielfältiger Weise gegen eine grundfalsche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zur Wehr setzen. Fluglärm macht krank. Höchste Zeit, dass der Gesundheitsschutz zehntausender Menschen nicht länger den Interessen von Fraport und der Luftverkehrswirtschaft untergeordnet werden.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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