(LNP) Die Generaldebatte zur Einbringung des Haushalts 2014 dominiert die Beratungen im Landtag in dieser Woche. Für die FDP wird der Fraktionsvorsitzende, Christian Lindner, die Notwendigkeit solider Haushaltspolitik untermauern. Die rot-grüne Landesregierung hat aus Sicht der FDP noch keinen erkennbaren Konsolidierungskurs eingeschlagen, der das Erreichen der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 ermöglicht.
Zudem setzt die FDP inhaltliche Schwerpunkte durch eigene Initiativen. So steht die Verweigerung der Landesbürgschaft für das Industrieprojekt newPark im nördlichen Ruhrgebiet am Donnerstag auf der Tagesordnung. Ebenso befasst sich der Landtag mit der Zwangsabgabe für vermeintlich wohlhabende Kommunen und der umstrittenen Lehrmethode „Schreiben durch Lesen“.
Weitere Schwerpunkte:
Gemeindefinanzierungsgesetz fair ausgestalten
Beim Gemeindefinanzierungsgesetz dringt die FDP auf eine faire und sachgerechte Ausgestaltung der Zuweisungen (DS 16/4024). Die Generaldebatte zum Haushalt beginnt am Mittwoch, um 10 Uhr.
Stärkungspakt weiterentwickeln, Zwangsabgabe verhindern
Die FDP hat bereits 2011 eine Zwangsabgabe im von FDP, SPD und Grünen beschlossenen Stärkungspakt Stadtfinanzen verhindert. Die Liberalen lehnen dies auch weiterhin ab. Der Stärkungspakt muss weiterentwickelt werden, dabei darf die Solidarität der Kommunen jedoch nicht überfordert werden. Die FDP fordert eine Evaluierung des Gesetzes. Zudem müssten zukünftig nicht nur die Kernhaushalte der Kommunen, sondern auch die kommunalen Beteiligungen für die Bewertung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden herangezogen werden. Der Antrag (DS 16/3964) wird am Mittwoch, um 15.30 Uhr debattiert.
Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren
Die rot-grüne Landesregierung hat eine Landesbürgschaft für das Industrieprojekt newPark verweigert. Damit tragen SPD und Grüne die Verantwortung für das Scheitern des Projektes im nördlichen Ruhrgebiet, mit dem bis zu 10.000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verbunden wären. Die Ablehnung und ihre Begründung sind überraschend und stehen im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der Landesregierung und Gutachten. Gemeinsam mit der CDU fordert die FDP die Landesregierung auf (DS 16/4011), den Widerstand gegen den newPark aufzugeben und die Landesbürgschaft zu erteilen. Debattenbeginn: Donnerstag, um 10 Uhr.
Rot-grüner Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung
Die rot-grüne Landesregierung hat mit einem neuen Verordnungsentwurf ihr Versprechen bei der Dichtheitsprüfung gebrochen. Entgegen der Beschlusslage des Landtags zur Regelung des Kanal-Tüvs führt die Landesregierung den Generalverdacht gegen Hausbesitzer wieder ein. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiter mit Nachdruck für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Lösung ein. Die Landesregierung muss den Entwurf zurückziehen und eine bürgerfreundliche Lösung vorlegen. (DS 16/4030) Debatte: Mittwoch: 17.30 Uhr.
Umstrittene Lehrmethode „Lesen durch Schreiben“ aussetzen
Die Rechtschreibkenntnisse von Schülern geben Anlass zur Sorge. Als eine mögliche Ursache für eklatante Defizite sehen viele Eltern, aber auch Wissenschaftler die Lehrmethode „Lesen durch Schreiben“. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern drohen laut Experten, zu Verlierern dieser Methode zu werden. Trotz massiver Kritik sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf und lässt Schulen und Lehrer mit der umstrittenen Lehrmethode alleine. Die FDP fordert, „Lesen durch Schreiben“ auszusetzen und eine umfassende Erhebung über die unterschiedlichen Lehrmethoden und die Rechtschreibefähigkeit in den Grundschulen durchzuführen. Die Debatte (DS16/4029) beginnt am Donnerstag um 12.10 Uhr.
Rot-grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen
Indem SPD und Grüne an der unzureichenden Kompensation der Studienbeiträge festhalten, verschlechtert die rot-grüne Landesregierung die Studienbedingungen massiv. Tutorien können nicht mehr angeboten, Bibliotheksöffnungszeiten müssen eingeschränkt werden. Durch die stark angestiegenen Studierendenzahlen sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Studenten weiter gesunken. Die FDP fordert die Landesregierung auf (DS 16/4025), die Studienbedingungen zu verbessern und damit auch die Aufstiegschancen aller Studierenden in den Mittelpunkt ihrer Hochschulpolitik zu stellen. Debatte: 18.40 Uhr.
FernUni Hagen stärken
In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (DS 16/4016) spricht sich der Landtag dafür aus, die FernUni Hagen zu stärken. An der bundesweit einzigartigen Hochschule studieren aktuell 83.400 Männer und Frauen, davon 12.000 berufsbegleitend. Damit ist sie die größte deutsche Hochschule. Obwohl nur ein Drittel der Studierenden der FernUniversität aus NRW kommt, trägt das Land fast zwei Drittel des Haushalts der Hochschule. Der Anteil der anderen Bundesländer ist sehr gering. Der Landtag appelliert an Bund und Länder, sich auf eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUni Hagen zu verständigen. Debatte: Donnerstag 18.10 Uhr.
KiBiz evaluieren und stärken
Jedem Kind sollen die besten Chancen für den Start und ein selbstbestimmtes Leben eingeräumt werden. Deshalb setzt sich die FDP für qualitative frühkindliche Bildung und die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein. Dabei sei eine Evaluierung der Regelungen hinsichtlich ihrer Handhabbarkeit in der Praxis notwendig. Leider ist es in drei Jahren rot-grüner Regierung zum Stillstand im Elementarbereich gekommen. Die FDP fordert die Landesregierung auf (DS 16/4026), die Weiterentwicklung des KiBiz nicht zu verschleppen. Debatte: Donnerstag, 19.10 Uhr.
Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
Auf NRW kommen in Zukunft stark steigende Güter- und Verkehrsströme zu. Rund 70 Prozent der Güterverkehre in NRW sind für den Wassertransport geeignet. Die bestehenden Potentiale der Wasserstraßen und Häfen in NRW müssen genutzt und ausgebaut werden. Das System Wasserstraße muss als zentrale Infrastruktur NRWs durch ein Güterverkehrskonzept gestärkt werden, fordert die FDP im Antrag DS 16/3450, der am Donnerstag, um 13.40 Uhr auf der Tagesordnung steht.
Vermögensposition der Versicherten bei Provinzial-Neuordnung sicherstellen
Die FDP setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Debatte über die Neuordnung der Provinzial ein. Die Interessen der Versicherten sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Auch im Falle einer Fusion der rheinischen und der westfälischen Provinzialversicherung, auf die sich die rot-grüne Landesregierung frühzeitig und einseitig festgelegt hat, müsse die Vermögensposition der Versicherten sichergestellt werden. Die Debatte zum Antrag DS 16/4023 beginnt Donnerstag, 14.10 Uhr.
Datenschutz beim eCall-Notrufsystem nicht leichtfertig aufgeben
Die EU will das elektronische Notrufsystem „eCall“ verpflichtend in jedes Neufahrzeug ab Werk einbauen lassen – so sieht es eine Verordnung vor, durch die eine raschere Benachrichtigung von Rettungsdiensten bei Unfällen ermöglicht werden soll. Gleichzeitig sammelt „eCall“ jedoch Daten über Fahrzeug, Fahrstrecke und Fahrverhalten. Das System könnte dadurch zur flächendeckenden Überwachung und Protokollierung des Straßenverkehrs genutzt werden. Die FDP-Fraktion (DS 16/4028) will für diese Nutzungsmöglichkeiten sensibilisieren und sicherstellen, dass entsprechende Systeme nicht verpflichtend eingeführt werden. Debatte: Donnerstag, 16.40 Uhr.
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211| 884 44 66
F: 0211| 884 36 55
nadja.kremser@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de