(LNP) „Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut“, sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:
„Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form von Kaufkraft im System zu halten: So ist garantiert, dass das Geld an den Ladentheken ankommt. Eine Anspar-Komponente würde die gesetzliche Rentenversicherung dazu zu benutzen, dem System Geld zu entziehen und dem Finanzmarkt zuzuführen, egal wie sicher die Anlage auch sein mag: Nach den Weltkriegen und nach der Inflation der 1920er Jahre standen die Rentner, die sich auf Kapitaldeckung verließen, immer vor dem Nichts. Auch ein Blick auf angloamerikanische Rentenmodelle sprechen gegen Kapitaldeckung: 1956 die Umlagerente wieder einzuführen war die beste Entscheidung Konrad Adenauers. Dementsprechend sinnvoll wäre, die gesetzliche Umlagerente zumindest in der gleichen Form wie die Riester-Renten der Privatversicherer steuerlich zu subventionieren.
Die gesetzliche Rente war bis in die 1990er Jahre ein Garant gegen Altersarmut. Dieses Wort war bis dahin ein Fremdwort in Deutschland. Ziel eines Rentenversicherungschefs sollte sein, alle Anstrengungen daran zu setzen, zu diesem Zustand zurück zu kommen. Es ist doch irrwitzig: Da wird die ‚Rente mit 67‘ explizit als zusätzlicher Grund kommender Altersarmut identifiziert. Auf sie zu verzichten, würde 0,5 Prozent kosten. Gleichzeitig wird bekannt, dass es Pläne gibt, die Prämien um 0,6 Prozent zu kürzen. Da kann man doch von einem Rentenversicherungschef verlangen, dass er hinsteht und den Verzicht auf dieses Verarmungsprogramm fordert, anstatt es mit einem vagen Kapitaldeckungsversuch abzumildern.
Als Norbert Blüm in den 1990ern durch die Lande zog und sagte, ‚Eines ist sicher – die Rente‘, da gab es für die Privaten nichts zu verdienen. Erst mit der Zerschlagung der Rente durch Walter Riester wurde die Angst vor Altersarmut ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die Privatversicherer. Seiters Bestreben, es diesen gleich zu tun, ist nicht Ausdruck eines Rettungsversuchs gegen Altersarmut, sondern Ausdruck von Feigheit vor den Privaten.“
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