(LNP) Am 2. März 2013 wird DIE LINKE. Brandenburg ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Die ersten drei Direktkandidaten wurden nominiert. Kirsten Tackmann im Wahlkreis 56, Thomas Nord im Wahlkreis 63, und Diana Golze im Wahlkreis 60. Die jeweils erreichten Ergebnisse bei der Nominierung von über 97 % zeugen davon, dass die GenossInnen durch ihre aktive Wahlkreisarbeit das Vertrauen der Mitglieder der betreffenden Kreisverbände genießen. Bis Ende Januar 2013 werden in allen 10 Wahlkreisen die Kandidat/innen nominiert sein. Ich freue mich, ebenso wie der Landesvorstand der LINKEN, dass Diana Golze ihre Bereitschaft erklärt hat, in Brandenburg die Landesliste als Spitzenkandidatin anzuführen. Wir unterstützen ihre Kandidatur ausdrücklich. Nicht nur wegen des damit eingeleiteten Generationswechsels, sondern wegen ihrer ausgewiesenen Kompetenz in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Arbeit und Soziales.
Unser Ziel ist es, die Ergebnisse von 2009 zu stabilisieren. Dafür ist Diana Golze ein Garant. Die Bundesrepublik braucht eine starke LINKE, die gegen den neoliberalen Mainstream angeht. Dass wir etwas erreichen können und auch in der bundespolitischen Opposition ein Umdenken ermöglichen, zeigen u. a. die aktuellen Debatten über einen gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn, über ein Umdenken in Richtung öffentlich geförderter Beschäftigung, bei den Hartz-IV-Reformen und bei den Asylbewerbergesetzen. Das anerkennen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
DIE LINKE wird als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht zu überhören sein. Dazu erörtert Diana Golze: „Die Abschaffung der Praxisgebühr zeigt: LINKS wirkt! In vielen Fragen vertreten wir die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, deshalb werden wir in Land und Bund gemeinsam soziale Alternativen aufzeigen. “
Priorität der LINKEN in Brandenburg bleibt die Bildungspolitik. Der Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung am Samstag mit der Bildungsministerin darüber beraten und deutlich gemacht, dass wir weiter am Projekt der Gemeinschaftsschule arbeiten werden. Darüber hinaus hält der Landesvorstand an seiner Forderung fest, im gesamten Land die Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten. Im Kita-Bereich soll weiter an der Verbesserung des Betreuungsschlüssels gearbeitet werden. Einigkeit bestand zudem darüber, dass für den Einsatz von Bundeswehrjugendoffizieren an den Schulen auch weiterhin keine vertragliche Vereinbarung angestrebt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern, die derzeit Zuflucht in unserem Land suchen. Der Landesvorstand appellierte an die Landkreise, die Gutscheinpraxis aufzugeben und zu Bargeldleistungen überzugehen. Zudem sollen überwiegend Unterkünfte in Wohnungen angestrebt werden.
Beim Landesparteitag am 2. Dezember 2012 in Frankfurt (Oder) wird der Leitbilddiskussionsprozess der Brandenburgischen LINKEN beginnen. Der Entwurf des Leitbildes wurde in der Sitzung erstmals beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Görke: „Die Fraktion hat in den vergangenen Monaten intensiv am Leitbildentwurf gearbeitet. Jetzt beginnt der öffentliche Dialog. Wir wollen damit für die Brandenburger nachvollziehbar und miterlebbar machen, dass Politik nicht nur für sich wirbt, nicht nur eitle Selbstdarstellung betreibt, sondern dass sie offen ist, dass es Möglichkeiten gibt, sich einzubringen, gehört zu werden, politische Inhalte mit zu bestimmen. Gemeinsam wollen wir am Ende die sozialen und ökologischen Standards bestimmen, die Brandenburg prägen sollen. Gemeinsam wollen wir Barrieren erkennen und abbauen, die tatsächlicher Chancengleichheit entgegen stehen. Die Gemeinschaftsschule dürfte dafür ein prägnantes Beispiel sein.“
Andrea Johlige
DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin
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