(LNP) Die angekündigte geplante Kooperation in der Bürgerschaft, die sich aus SPD, Grünen und Bruno Böhm bilden soll, wendet sich bereits vor den Verhandlungen von der Sozialen Frage in Lübeck ab, kritisiert DIE LINKE scharf.
„Nach eigenen Angaben der neuen Partner soll kräftig im Haushalt gekürzt werden, die Gymnasien dem Bedarf angepasst, das Tempo in Lübeck auf 30 km/h reduziert werden und einiges Kleinklein erledigt werden. Diese Mischung ist perspektivlos, ideenlos und wird schlimme soziale Folgen nach sich ziehen – es wird eine Kooperation der sozialen Grausamkeiten, “ so Sascha Luetkens, Vorsitzender der Lübecker LINKEN.
Die Erfahrungen der LINKEN aus der Kooperation mit SPD und Grünen hat gezeigt, dass SPD und auch Grüne das Kürzen im Haushalt vor die notwendigen sozialen Belange der Bevölkerung stellen. Die seinerzeit mit ausgetretenen Grünen haben jedoch ihren sozialen Schwerpunkt schon mit der Auswahl ihres neuen Fraktionsvorsitzenden über Bord geworfen. „Wir konnten diesen Streichungswahn nicht mehr mitmachen, er macht vor nichts mehr halt: Stadtteilbüros, Bibliotheksstandorte, Frauenhauszuschuss und Schulgarten und eine lange Liste von vernünftigen Projekten folgt. Die Kernprobleme Lübecks sollen hingegen nicht angegangen werden. Somit wird das Leben in Lübeck unattraktiver, die Buspreise steigen, der ÖPNV wird noch schlechter, das Wohnen teurer und die Bildung auch nicht besser, “ so Sascha Luetkens.
Zudem hat die sich neubildende Kooperation ein brisantes Konfliktpotenzial. „Kailinie, Schulgarten, Bürgerbeteiligung, wirre Verkehrspolitik. Am braven Böhm wird es nicht liegen, doch fünf Jahre werden sich nun Grüne und SPD um den Farbanstrich der Grausamkeiten streiten und letztlich nur die Stadtentwicklung lähmen, “ konstatiert Sascha Luetkens.
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