(LNP) DIE LINKE hat eine eigene Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main – an das Regierungspräsidium Darmstadt gesandt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Entwurf des Lärmaktionsplans ist eine Farce. Er muss von der Landesregierung zurückgezogen werden. Die Aufgabe der Lärmminderungsplanung im Sinne der EU-Umgebungslärm-Richtlinie hat dieser Entwurf nicht erfüllt. Er verhindert sie.
Notwendig ist es, in einer überarbeiteten Fassung eine aktuelle Lärmkartierung vorzulegen und auf Möglichkeiten zur Lärmminderung einzugehen. Ein Konzept zur Verminderung des Umgebungslärms ist im vorliegenden Lärmaktionsplan nicht erkennbar.“
Die aktuelle Lärmbelastung aus dem Betrieb der neuen Landebahn bleibe völlig unberücksichtigt. Zudem seien die Daten, auf denen die ‚Planung‘ beruhe, zu alt und die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen sowie die behandelte Fläche entschieden zu klein, so Schaus. Auch entspreche das Verfahren nicht der EU-Umgebungslärm-Richtlinie.
Schaus: „Völlig unverständlich ist es, dass das Verlagerungspotential von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr als ‚eher gering’ bezeichnet wird. Diese Darstellung ist eindeutig falsch. DIE LINKE-Landtagsfraktion fordert in ihrer Stellungnahme, dass das Potential der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ausgeschöpft wird.
Wir treten für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein. Außerdem fordern wir die Einrichtung von regional differenzierten und einklagbaren Lärmobergrenzen sowie eine Deckelung der Flugbewegungen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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