(LNP) „Hilft der Staat den Nazis?“ fragen sich der Assyrische Mesopotamien Verein Gütersloh und DIE LINKE. Kreis Gütersloh. Um Antwort auf diese Frage zu finden hatten Assyrer und Linke am vergangenen Mittwoch, dem 28.8.2013, Ulla Jelpke in die Gütersloher Weberei eingeladen. Der Bericht der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE machte deutlich, wie tief der Staat mit dem braunen Sumpf und den NSU-Morden verstrickt ist.
10 Morde, 14 Banküberfälle und 2 Nagelbombenanschläge gehen auf das Konto des NSU. Mehr als 13 Jahre durfte unbehelligt geraubt und gemordet werden. Dabei waren Geheimdienste, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter schon vor dem ersten Mord am Thüringer Heimatschutz (THS) und somit dem NSU „dran“. Jedes zehnte Mitglied des „Heimatschutzes“ arbeitete für den Verfassungsschutz. Allein über den V-Mann Tino Brandt flossen 200.000 € an Steuergeldern an die Nazis. Das mutmaßliche Mörder-Trio wurde mit Geld und Ausweisen versorgt.
Alle Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Anschläge und Morde wurden ignoriert. Ex-SPD-Innenminister Otto Schily persönlich bremste Ermittlungen gegen die rechte Szene. Im Gegenteil. Die Ermittlungsbehörden selbst folgten rassistischen Denkmustern, machten die Opfer zu Tätern und ermittelten in Richtung möglicher rivalisierender Schutzgelderpresser.
Ulla Jelpke verwies auf die lange Tradition der staatlichen Kumpanei mit Nazis. Nicht nur die westdeutschen Geheimdienste entstanden als NS-Nachfolgeorganisationen. In allen gesellschaftlichen Bereichen, in Politik, Justiz, Medien, Wissenschaft, Militär, Polizei, Sport und Kultur und vor allem in der Wirtschaft konnten Nazis ihre Karrieren in der Adenauerrepublik ungeschoren fortsetzen.
„Die Geheimdienste entpuppten sich als Förderer dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben. All das waren keine Pannen. Die Stärkung der faschistischen Rechten durch den Staat ist gewollt. Der Staat benutzt die Nazis. Nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wurde nicht etwa entschlossener gegen Nazis vorgegangen, es wurde das Asylrecht abgeschafft,“ so Ulla Jelpke.
Krise, Terror und Krieg zwingen immer mehr Menschen ihre Heimat zu verlassen. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, nimmt wieder zu. Was dies bedeutet, schilderte sehr eindringlich Johann Roumee vom Assyrischen Mesopotamien Verein: „Das wir hier leben hat seine Ursachen. Terror und Krieg, vom Ausland geschürt, zerstört unsere Heimat in der Türkei, im Irak und in Syrien. Wir erhofften Schutz, aber man geht mit uns um wie mit dem letzten Dreck. Die Medien schüren den Rassismus und finden Nährboden auch in der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Diese liegen in einem System, dass den Interessen des Kapitals alles unterordnet. Ein rassismusfreies Deutschland kann deshalb nur ein Deutschland ohne Kapitalismus sein.“
Almuth Wessel vom Kreisverband DIE LINKE erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor 50 Jahren Martin Luther King seine berühmte Rede hielt. In „I have a dream“ träumte er von einer Welt ohne Rassismus. „Wem nutzt der Rassismus? Wer spielt Deutsche gegen Flüchtlinge aus, Alt gegen Jung, Mann gegen Frau, Christen gegen Muslime, Hartz-IV-ler gegen Billiglöhner?“ fragte Almuth Wessel.
Teile und Herrsche, Rassismus, Terror und Gewalt waren schon immer ein Mittel der Herrschenden um ihre Macht zu erhalten. Wie vor 80 Jahren, als Faschismus und Krieg die Antwort des Kapitalismus auf die Krise waren. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ so Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh. Zahlreiche Gäste erklärten sich bereit, Aktionen gegen die Ausweitung des Krieges in Syrien zu unterstützen.
Uschi Kappeler, Michael Pusch
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