(LNP) „Ihre Entscheidung, den Begriff ‚Sozialtourismus‘ zum Unwort des Jahres 2013 zu erklären, begründete die Jury damit, dass mit ihm ‚von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht‘ wurde. Das ist ein deutliches politisches Zeichen gegen rechtspopulistische Stimmungsmache, die letztlich der AfD und der NPD den Boden bereitet“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
„In der engeren Auswahl stand auch das Wort ‚Armutszuwanderung‘, mit dem vor allem die CSU Menschen diskriminiert, die aus purer Not eine bessere Zukunft in Deutschland suchen. Die Einteilung von Zuwanderern in ‚nützliche‘ Hochqualifizierte und ‚unnütze‘ ungebildete Arme, die beide Begriffe zum Ausdruck bringen, ist die letzte Konsequenz des neoliberalen Weltbildes, das Menschen allein nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt. Es ist alarmierend, dass die Vorreiter des Neoliberalismus vor der offenkundigen Nähe solcher Parolen zur Ideologie des Faschismus nicht zurückschrecken.
Anstatt Stimmung gegen Migranten und sozial Ausgegrenzte zu machen, muss die soziale Spaltung in Deutschland und Europa aufgehoben werden. Es ist widersinnig, wenn der Bundesrat – endlich! – einen Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg bringt und Teile der Bundesregierung gleichzeitig deren menschenverachtende Ideologie für die sogenannte Mitte der Gesellschaft anschlussfähig machen.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
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