(LNP) „Bei ihrem gemeinsamen Ziel, die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser zu erzwingen, arbeiten CDU und FDP Hand in Hand. Sie wissen, dass die Privatisierung von Krankenhäusern unpopulär ist. Deshalb missbrauchen sie das Haushaltsrecht, um Gemeinden, Belegschaften und Bevölkerung den Verkauf von Krankenhäusern aufzuzwingen, ihre Drohung lautet: Privatisierung oder Insolvenz“, erklärt Achim Kessler, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Jüngstes Beispiel ist das Klinikum Offenbach. Zuerst verweigerte Sozialminister Grüttner, CDU und zugleich Stadtverordneter der Stadt, dem Klinikum Offenbach eine angemessene Finanzierung des Krankenhausneubaus mit der Folge eines enormen Schuldenberges. Dann versagte Regierungspräsident Baron, FDP, der Stadt die Genehmigung weiterer Kredite für das Klinikum. Grüttner und Baron haben gemeinsam die finanzielle Notsituation erzeugt, mit der sie nun die Stadt Offenbach zwingen wollen, das Krankenhaus zu verkaufen, und waschen ihre Hände scheinheilig in Unschuld.
DIE LINKE. Hessen begrüßt und unterstützt das Bürgerbegehren, das von einem Bündnis gegen die Privatisierung des Klinikums Offenbach initiiert worden ist. Das Klinikum Offenbach ist kein Einzelfall, überall in Hessen werden nach und nach Krankenhäuser privatisiert – wahlweise von CDU, SPD, Grünen oder FDP. Diese Entwicklung muss gestoppt und rückgängig gemacht werden, damit die bestmögliche Gesundheitsversorgung künftig nicht Wohlhabenden vorbehalten bleibt. Auch im Interesse aller Menschen in Hessen bitten wir deshalb alle Offenbacherinnen und Offenbacher, die Durchführung des Bürgerbegehrens mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Landesverband Hessen
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