(LNP) Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtet die Stadt Bad Hersfeld dazu, von ihr entfernte Wahlplakate der NPD wieder aufzuhängen. Nach Ansicht der Richter sei der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Es ist ein ermutigendes Zeichen, wenn in verschiedenen hessischen Städten Bürgermeister die Anweisung geben, die volksverhetzenden NPD-Plakate abhängen zu lassen. Ein verheerendes Signal ist es dagegen, wenn Richter der NPD volksverhetzende und Hass säende Parolen durchgehen lassen. DIE LINKE bedauert, dass die Stadt Bad Hersfeld keinen Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel einlegt und das OVG nun nicht die Möglichkeit hat, dieses Urteil zu revidieren.
Die Plakate der NPD erfüllen eindeutig den Tatbestand der Volksverhetzung. Sie sind unerträglich diffamierend und Wasser auf die Mühlen derer, die rassistische und faschistische Ideologien verbreiten.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Landesverband Hessen
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