(LNP) Bei seiner Sitzung am Samstag in Frankfurt verabschiedete der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig eine Resolution zu den Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP).
„Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden“, erklärt Michael Erhardt, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen. „Durch das Abkommen sollen sogenannte ‚nichttarifäre Handelshemmnisse‘, im Klartext: soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherschutzregelungen, beseitigt werden. Bislang wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, dafür unter intensiver Beteiligung von Wirtschaftsverbänden geführt. Verhandlungen über die ‚Harmonisierung‘ von Standards unter Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten bedeutet die Gefahr der Absenkung auf das jeweils unterste Niveau.
Wir wollen in Europa keine Verbraucherschutzgesetze wie in den USA, wo gechlortes Geflügel, geklonte Rinder und mit Hormonen behandelte Schweine zugelassen sind. Der schwache Schutz von Arbeitnehmerrechten in den USA könnte zu einer Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses auch in Europa führen. Es ist zu begrüßen, dass die Verhandlungen über ‚unabhängige‘ Schiedsgerichte ausgesetzt wurden, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadensersatz für entgangene Profite verklagen können, wenn diese beispielsweise neue Umweltstandards wie das Verbot von Fracking einführen. Das reicht aber nicht aus, die Verhandlungen müssen insgesamt beendet werden, zumal der angekündigte Effekt für neue Arbeitsplätze nur minimal ausfällt.
Das Freihandelsabkommen ist auch ein Versuch der USA und der EU, ihre globale Vormacht zu sichern und dem größeren wirtschaftlichen Gewicht der Schwellenländer zu begegnen. Die Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens sind fast deckungsgleich mit den Mitgliedsstaaten der NATO. Es wäre die wirtschaftliche Ergänzung zu deren militärischer Macht. Als gravierende weltpolitische Folge ist eine verschärfte globale Blockbildung zu befürchten. DIE LINKE. Hessen wird auch im Rahmen ihres Europawahlkampfs den Protest gegen das TTIP organisieren und dabei eine enge Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften suchen.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
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