(LNP) Am 21. Juni 2012 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinien gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Gegenstand ist die fortgesetzte Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Flüsse und die Verpressung in den Untergrund durch die K+S Kali AG. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die in dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission aufgezählten Verstöße gegen Europäisches Recht fallen fast ausnahmslos in den Zuständigkeitsbereich hessischer Behörden.“
Seit 2009 weise DIE LINKE die Landesregierung darauf hin, dass ihre Genehmigungspraxis der Entsorgungsverfahren der Kaliindustrie gegen deutsches und europäisches Umweltrecht verstoße. Jetzt stelle sich die Frage, ob der laxe Umgang der Hessischen Landesregierung mit den Gesetzen die Kaliproduktion in Hessen gefährde.
Schott: „Wir werden Ministerin Lucia Puttrich (CDU) im Umweltausschuss u.a. fragen, ob die Landesregierung Genehmigungen, z. B. für die Pipeline aus dem Fuldarevier an die Werra, zurück ziehen muss; ob die EU-Kommission im Fall der von K+S nicht gebauten Eindampfungsanlage in Unterbreizbach falsch informiert wurde und was die Landesregierung von der umfangreichen Korrespondenz seit 2009 wusste.
Ich sehe etliche Versäumnisse durch das Ministerium. Es ist rätselhaft, warum die Genehmigungspraxis hessischer Behörden genau so weiter ging, obwohl es spätestens seit 2009 massive Kritik durch die EU, Umweltverbände und Opposition gab.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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