(LNP) Zu den Behördenfehlern im Abschiebeskandal um die Familie Dodo aus Wirges erklärt Axel Schmidt, Pressesprecher der LINKEN im Westerwald:
„Die Verweigerungshaltung von Landrat Achim Schwickert ist nicht hinnehmbar. Hier lediglich von einigen Fehlern zu sprechen und niemanden zur Verantwortung ziehen zu wollen lässt nur den Schluss zu, dass hier vertuscht werden soll. Wenn jetzt die CDU sowie FDP und die sogenannten „Freien Wähler“ mit erheblicher Verspätung auch aufklären wollen, gleichzeitig aber betonen, Schwickert habe „seinen Laden im Griff“, so darf wohl von Heuchelei gesprochen werden. Der dramatische Fall der Familie Dodo ist bei Weitem nicht der Einzige, bei dem „Schwickerts Laden“ offenkundiges Fehlverhalten an den Tag legte.
Aus unserer Sicht ist Landrat Schwickert nicht geeignet, diese ungeheuerlichen Vorfälle transparent aufzuklären. Entweder handelte es sich gleich mehrfach um eine schier unglaubliche Schlamperei, oder, was noch wesentlich Schlimmer wäre, gar um vorsätzliches Fehlverhalten seitens gleich mehrerer Behörden oder zumindest einzelner Mitarbeiter_Innen. In jedem Fall trägt Landrat Schwickert die politische Verantwortung.
Die „nicht gerade ausländerfreundliche Strömungen“, die auch SPD und Grüne inzwischen bemerkt haben, müssen thematisiert werden. Dies ist weder infam, wie Toni Herrmann von der FWG schwadroniert, noch stellt dies einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter_Innen der zuständigen Behörden dar. Im Gegenteil: Nur eine völlige Aufklärung dieser Vorgänge ist geeignet, genau diesen Verdacht nachhaltig entkräften.
Landrat Achim Schwickert ist jedoch erkennbar nicht Willens, auch nur das geringste Aufklären zu wollen. Er sollte seinen Hut nehmen und gehen, dies wäre ein zwingend notwendiger Schritt, um überhaupt wiederl Vertrauen in die Westerwälder Behörden herstellen zu können. Auch im Sinne von sicherlich den meisten Mitarbeiter_Innen, die dort nach bestem Wissen und verantwortungsvoll arbeiten.“
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