(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. „In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: ‚Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. „Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. „Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. „Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“
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